Offensichtlicher Täuschungsversuch der Landesregierung

"Dass die Landesregierung kein Konzept für die Lösung der Abwasserprobleme hat, wird an dem offensichtlichen Täuschungsversuch der angeblichen Freiwilligkeit für die Sanierung von Kleinkläranlagen deutlich", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
Nach Aussagen des Staatssekretärs im Umweltministerium werde geplant, für die Modernisierung von Kleinkläranlagen rund 2,5 Mio. EUR bereitzustellen. Die Fördermittel des Landes würden an die Planungen der kommunalen Aufgabenträger für die Abwasserentsorgung gebunden. Erst wenn diese das betroffene Grundstück nicht an eine zentrale Kläranlage anschließen wollen, würde die Modernisierungsbeihilfe des Landes für eine Kleinkläranlage bewilligt. "Wenn die Landesregierung einen fast zehnfach höheren Betrag für den Anschluss an eine zentrale Kläranlage ausgeben will, belegt dies die weitere einseitige Orientierung auf die zentralen Anlagen. Von einer Kehrwende in der Abwasserpolitik kann deshalb nicht gesprochen werden", betont der Abgeordnete.
Nach Berechnungen des Landespolitikers würden die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Fördermittel für knapp 2.500 Kleinkläranlagen reichen. Im Vergleich zu den rund 250.000 Anlagen sei dies ein "lächerlicher Betrag", der in der Praxis keine ökologische und finanzielle Wirkung entfalten könnte. "Die Landesregierung ist gefordert, einen radikalen Kurswechsel in der Abwasserpolitik einzuleiten. Sie könnte ohne weiteren Zeitverlust auf die Erfahrungen von Sachsen zurückgreifen, wo seit einigen Jahren die dezentrale Abwasserbehandlung massiv gefördert wird", fordert abschließend Frank Kuschel.

Erfurt, 20.08.2007