Kommunale Vertreter gehören auch künftig in die Verwaltungsräte der Sparkassen

DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert das als Referentenentwurf vorliegende Gesetz zur Reform der Finanzaufsicht. Der Kommunalpolitiker der LINKEN, Frank Kuschel, erklärt: "Dass Verwaltungsräte von Sparkassen über ein kaufmännisches Verständnis verfügen sollen, ist in Ordnung, aber die Ersetzung der kommunalen Vertreter durch Banker und Finanzexperten geht deutlich zu weit."

Durch die geplante Reform der Finanzaufsicht würden die von Kommunen gewählten Vertreter aus den Verwaltungsräten verdrängt. *Dieses Vorhaben der Bundesregierung hätte auch zur Folge, dass zum einen die regionale Verwurzelung der Sparkassen und zum anderen die demokratische Kontrolle geopfert werden. Das muss durch Intervention der Landesregierung verhindert werden. Ich bezweifle, dass die Sparkassen von einem Fachexpertengremium besser kontrolliert werden können als von den gewählten Mitgliedern der Stadträte und Kreistage", gibt Kuschel zu bedenken. Es sei allerdings unstrittig, dass Verwaltungsräte sich regelmäßig weiterbilden müssen, um neben ihrer Lebenserfahrung und einem gesunden Menschenverstand auch ein gewisses kaufmännisches Grundwissen mitzubringen.

Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags wird sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Auswirkungen dieser Reform auf die Sparkassen in Thüringen befassen.

Erfurt, 17.04.2007