DIE LINKE fordert Moratorium: Bürger und Zweckverbände brauchen Rechtssicherheit bei Abwasserbeiträgen

„Wenn es der Ministerpräsident ernst meint mit der Ankündigung, dass die bisherige Berechnung bei der Erhebung von Abwasserbeiträgen Bestand habe und deshalb die Mängel, die das Verfassungsgericht aufgezeigt hat, behoben werden sollen, muss umgehend eine gesetzliche Regelung vorgelegt werden“, so Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen und Bundestagsfraktionsvize.

DIE LINKE schlägt daher ein gesetzliches Moratorium vor. Dadurch soll verhindert werden, dass die Zweckverbände die alten Berechnungsmethoden wieder anwenden, in deren Folge rund 200 Millionen EUR gestundete Abwasserbeiträge sofort wieder fällig würden und gezahlt werden müssten.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die seit 2005 geltenden Stundungsregelungen für Abwasserbeiträge verworfen werden, so dass nunmehr die alten Berechnungsregelungen gelten, die zu einer höheren finanziellen Belastung der Bürger führen.
„Hier setzt das vorgeschlagene gesetzliche Moratorium der LINKEN an: Es würde für Bürger und Verbände Rechtssicherheit schaffen und der Landtag könnte ohne Druck über die Zukunft der Abwasserbeiträge entscheiden“, erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion, Frank Kuschel.

Das Verfassungsgerichtsurteil habe zum wiederholten Male bestätigt, dass die Abgabenpolitik der Landesregierung und der CDU im Abwasserbereich als gescheitert zu bewerten ist. Seit Jahren dokterten Landesregierung und CDU an den Problemen herum. „Doch die halbherzigen Entscheidungen und die Konflikte zwischen dem Land und den Zweckverbänden belasten die Bürger und schaffen immer mehr Rechtsunsicherheit“, schätzt Bodo Ramelow ein. Deshalb müsse nun endlich eine grundsätzliche Reform in diesem Bereich her. Das Verfassungsgericht habe hierzu verschiedene Wege aufgezeigt, wozu auch ein Nachdenken über die komplette Abschaffung der Abwasserbeiträge gehört. „Was im Wasserbereich zulässig ist, muss auch für die Abwasserentsorgung diskutiert werden“, ist Bodo Ramelow überzeugt. Auch die gesamte Investitionsplanung, die zu den überhöhten Beiträgen geführt habe, müsste deutlich reduziert und den Ist-Verhältnissen angepasst werden.

Erfurt, 28.04.2009