CDU verpasst Chance zur Modernisierung des Abgabenrechts

„CDU und Landesregierung halten mit dem Erhebungszwang für Abwasser- und Straßenausbaubeiträge an einem Finanzierungsmodell fest, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel, nach der Innenausschusssitzung.

Nicht nur, dass die CDU im Jahr der Demokratie die Öffentlichkeit weitgehend aus dem Gesetzgebungsverfahren für ihr „Beitragsbegrenzungsgesetz“ ausschließe, es soll auch bei den sozial ungerechten Thüringer Beitragsregelungen bleiben. Kuschel verweist darauf, dass die Bürger schon über eine Milliarde Euro Abwasserbeiträge zahlen mussten. „Geht es nach den bisherigen Planungen kommt die gleiche Summe in den nächsten Jahren nochmals auf sie zu.“ Bei den Straßenausbaubeiträgen sei zu befürchten, dass die Bürger über 200 Millionen Euro für Baumaßnahmen aus den 90er Jahren nachzahlen müssen. „Das ,Beitragsbegrenzungsgesetz’ ist für die Abwasserzweckverbände eine Einladung, weiter ‚auf Teufel komm raus’ zu investieren und die Kosten völlig unabhängig vom Verbrauch auf die Bürger umzulegen“, so der LINKEN-Politiker.

Zudem werde der Landeshaushalt in den nächsten 50 Jahren mit rund 1,8 Mrd. Euro belastet. „Die Hälfte würde reichen, um im Abwasserbereich schrittweise auf eine reine Gebührenfinanzierung umzustellen“, ist sich Frank Kuschel sicher. Dazu hatte DIE LINKE Vorschläge unterbreitet, die jedoch auch heute durch CDU und SPD im Innenausschuss abgelehnt wurden. „Bereits jetzt ist nur noch die Hälfte der Thüringer Bürger von den Abwasserbeiträgen betroffen, während die andere Hälfte nur noch Gebühren zahlt. In Kenntnis dieser Tatsachen hätten sich CDU und SPD einem Systemwechsel wie im Wasserbereich nicht verweigern dürfen“, betont der Kommunalexperte. Dabei sei ein dramatischer Gebührenanstieg keinesfalls zu befürchten, was die Erfahrungen bei der Abschaffung der Wasserbeiträge gezeigt hätten. Doch die CDU ignoriert selbst Vollzugsprobleme und lehnt Vorschläge der LINKEN, wie zur Klarstellung der Frage, was ein unbebautes Grundstück ist, aus ideologischen Gründen ab“, ist der Abgeordnete empört. Die CDU habe damit „ihren Regierungsanspruch selbst verwirkt“. Frank Kuschel kündigte für die Sondersitzung des Landtages am 7. August weitere Änderungsanträge der LINKEN an.

Erfurt, den 28.07.2009