Konjunkturpaket bringt den Kommunen auch finanzielle Verluste

„Die Thüringer Kommunen können zwar mit rund 220 Mio. Euro zusätzlichen Investitionsmitteln aus dem Konjunkturprogramm des Bundes rechnen, müssen aber wohl auch Verluste in Millionenhöhe verkraften“, ist sich Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, sicher.
Die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen führen zu erheblichen Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Diese erhalten 15 Prozent der Einkommensteuer. Durch die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrages, die Veränderung der Steuersätze und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale reduzieren sich das Gesamtaufkommen der Einkommensteuer und damit auch deren kommunaler Anteil.
Zudem wird sich auch das Aufkommen der Gewerbesteuer reduzieren. Diese am gewinnorientierte Unternehmensteuer reduziert sich, weil Investition großzügiger abgeschrieben werden können.
Für das laufende Haushaltsjahr müssen die Thüringer Kommunen deshalb mit Steuermindereinnahmen von 57 Mio. Euro rechnen. 2010 erhöhen sich diese Mindereinnahmen auf rund 100 Mio. Euro. Die Einnahmeverluste könnten sogar auf 135 Mio. Euro steigen, weil ab 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich abzugsfähig sind, wodurch sich erneut auch das kommunale Steueraufkommen weiter reduziert.
„Es ist bedenklich, dass die Landesregierung bisher auf dieses Problem der kommunalen Steuermindereinnahmen infolge des Konjunkturprogramms nicht hingewiesen hat“, kritisiert Frank Kuschel.
Die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm sind einmalige Zuschüsse, während die vorgesehenen Steuersenkungen über einen längeren Zeitraum zu Mindereinnahmen führen. „Somit könnte sich das Konjunkturprogramm insgesamt für die Thüringer Kommunen negativ auswirken“, befürchtet der Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Die Landesregierung ist hier aufgefordert, bei den Verhandlungen mit dem Bund diese möglichen Steuerausfälle bei den Kommunen zu thematisieren und sich für Ausgleichsmaßnahmen einzusetzen.
„Auch bei der Neuausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene müssen diese drohenden Einnahmeverluste Berücksichtigung finden“, fordert Frank Kuschel abschließend.

Erfur, 29.01.2009