Müssen wahre Antifaschisten auf bezahlten Urlaub verzichten?

Schleichend, aber für jedermann doch deutlich spürbar gewinnt der Antikommunismus in der politischen Auseinandersetzung an Raum. Der Weg hierzu führt über die undifferenzierte Gleichsetzung des Faschismus und des so genannten realen Staatssozialismus. In der Folge werden die singulären Verbrechen des Faschismus relativiert und die kommunistischen Ideen diskreditiert. Ziel ist die Bekämpfung der Linken als Bewegung allgemein und der Partei DIE LINKEN im Besonderen. Einmal davon abgesehen, dass DIE LINKE keine kommunistische Partei ist, sondern die kommunistische Idee nur eine Quelle ihrer Programmatik bildet, ist diese Partei die eigentliche Zielscheibe des wieder erstarkten Antikommunismus. Der Linken insgesamt, also auch der Partei DIE LINKE, wird dabei unterstellt, sie wolle durch die Infragestellung der jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse zurück zum Sozialismus in den Farben der DDR. Dabei wird bewusst negiert, dass sich DIE LINKE (auch als sie noch PDS und Linkspartei.PDS hieß) äußerst kritisch mit dem politischen System der DDR auseinandersetzt und keinesfalls eine Renaissance der damaligen Verhältnisse anstrebt.
Ein aktuelles Beispiel für meine Einschätzung ist in der  „Thüringer Allgemeine“ vom 27. Juni 2009 zu finden. Hier ist ein Interview mit Jan Fleischhauer zu lesen, der jüngst das Buch „Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“ veröffentlichte.
In diesem Interview konnte der seit 20 Jahren beim „Der Spiegel“ schreibende Fleischhauer unkommentiert und unnachgefragt verkünden: „ … dass man sich auch beim Dritten Reich nicht nur heraussuchen kann, was einem passt. Linke schwingen gern die Faschismuskeule, wo sie den Nationalsozialismus meinen, aber nicht so nennen, vielleicht, weil da der Begriff Sozialismus vorkommt. Ich habe auch noch von keinem Linken gehört, der als antifaschistische Geste auf bezahlten Urlaub verzichtet hätte – es war die NS-Führung, die den bis dahin unbekannten Begriff einführte und die Urlaubstage verdoppelte.“
Hier stellt sich die Frage, weshalb die „Thüringer Allgemeine“ solchen Parolen Platz einräumt. Die Verbrechen des Faschismus können und dürfen nicht einmal ansatzweise durch derart selektive Benennung von Vorgängen während der Hitlerherrschaft relativiert werden. Diesem Grundsatz müsste sich auch die „Thüringer Allgemeine“ verpflichtet sehen. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist zudem ein Anliegen aller demokratischen Kräfte und keinesfalls eine Klassenkampfmethode der Linken. Die Partei DIE LINKE hat zu keinem Zeitpunkt einen Alleinvertretungsanspruch im Bezug auf den Antifaschismus erhoben, sondern sich vielmehr immer als Teil der antifaschistischen Bewegung definiert. Wohin solche Diskussionen münden, die Jan Fleischhauer führt, zeigt die Entscheidung der Thüringer CDU, ein Programm gegen Rechtsextremismus unter Beteiligung der LINKEN zu verweigern. Gerade die Medien, einschließlich der „Thüringer Allgemeinen“, sollten sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer neuen antikommunistischen und antilinks Bewegung machen. Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Bewegung, dem Staatssozialismus und auch der Politik der Partei DIE LINKE kann man durchaus führen und sie ist in einer Demokratie auch legitim: Doch sie muss dann direkt geführt werden und nicht über den „Umweg“ der Gleichsetzung mit dem Faschismus. Es ist auch ein Irrweg, dem heutigen Rechtsextremismus über den Kampf gegen die Linke und mit Formen des Antikommunismus zu begegnen. Die Denklogik, die damit verbunden ist, dass der Rechtsextremismus umso geringer wirkt, je schwächer die Linken sind, war schon immer falsch und wird auch falsch bleiben.

Frank Kuschel
Erfurt, 29.06.2009