Bei einem Treffen der Landtagsfraktion DIE LINKE mit Kommunalpolitikern aus ganz Thüringen hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Thüringer Kommunen in einer dramatischen Finanzlage sind. "Für diese Situation tragen nicht die Kommunen selbst die Verantwortung, sondern der Bund und das Land", so die Einschätzung des Kommunalexperten der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Durch Steuerrechtsänderungen der letzten zehn Jahre verlieren die Thüringer Kommunen jährlich Steuereinnahmen von über 300 Millionen EUR. Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat sämtlichen Steuerrechtsänderungen zu Lasten der Kommunen zugestimmt.
Zudem sind die Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Thüringer Kommunen völlig unzureichend und stehen teilweise im Widerspruch zu den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte 2005 entschieden, dass das Land den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung sichern muss, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Bereits 2008 und 2009 hat das Land den Kommunen über 200 Millionen EUR vorenthalten. Am 28. Januar 2010 verhandelt der Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche Klage von drei Gemeinden.
Auch die Planungen der Landesregierung für den Finanzausgleich 2010 werden den Anforderungen und Vorgaben des Verfassungsgerichtes nicht gerecht. Berücksichtigt man die zu erwarteten zusätzlichen Steuerausfälle bei den Kommunen infolge der Wirtschaftskrise und des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die mindestens 150 Millionen EUR betragen, ist der Finanzausgleich mit über 400 Millionen EUR unterfinanziert. Aus Sicht der LINKEN müsse die Landesregierung hier umsteuern und darf die Kommunen nicht länger finanziell benachteiligen, erklärte Frank Kuschel.
Die Diskussion mit den Kommunalpolitikern machte sichtbar, dass die Kommunen aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, die Steuerausfälle und die zu geringen Landeszuweisungen auszugleichen. Es besteht die Gefahr, dass zahlreiche Projekte und Initiative im Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturbereich vor dem Aus stehen, weil die Kommunen die Finanzierung nicht mehr sichern können.
DIE LINKE will deshalb gemeinsam mit den Kommunalpolitikern und Betroffenen den Druck auf die Landesregierung erhöhen und eine Kampagne "Kommunen in Not" starten. Im Rahmen der Kampagne wird es zahlreiche Aktionen und Veranstaltung geben, um die Folgen der gegenwärtigen kommunalen Finanzkrise öffentlich zu machen. So wird die LINKE gemeinsam mit Kommunalpolitikern am 28. Januar 2010, wenn die Landesregierung ihren Entwurf für den Landeshaushalt dem Landtag vorlegt, Protestaktionen vor dem Parlament organisieren. DIE LINKE fordert, den kommunalen Finanzausgleich deutlich aufzustocken und damit auch die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen. Die Thüringer Kommunen und ihre Bürger dürfen nicht die Verlierer der Krise und der verfehlten Landes- und Bundespolitik sein.

15.1.2010