Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben aktuelle Vorschläge deutscher Wirtschaftsexperten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise geprüft. Ihr Urteil ist ernüchternd. Ein Großteil der deutschen Ökonomen ist weiterhin im Denken aus der Zeit vor der Krise verhaftet.
Die IMK-Wissenschaftler sind der Überzeugung, dass nur ein Richtungswechsel in der Lohn- und Verteilungspolitik einen Ausweg aus der Krise eröffnet.
Die Fortsetzung der Einkommensverteilung von unten nach oben, wie sie viele deutsche Ökonomen empfehlen, würde demgegenüber die Binnennachfrage noch weiter schwächen.
Die Ursache liegt in der so genannten Sparquote, wonach obere Einkommensgruppen einen größeren Teil ihres Einkommens sparen, während Bevölkerungsgruppen mit niedrigeren und mittleren Einkommen eine deutlich geringere Sparquote aufweisen, also mehr konsumieren.
Die Zunahme der Einkommensungleichheit ist eine der entscheidenden Ursachen für die aktuelle Wirtschaftskrise.
Es fehlt in vielen Volkswirtschaften eine solide finanzielle Binnennachfrage, so die Analyse des IMK.
In den letzten Jahren stieg in Deutschland die Sparquote weiter an, während der Konsum auf schwachem Niveau verharrte. Die schwache Binnennachfrage führte zu einer starken Exportorientierung. Das deutsche Wirtschaftswachstum war somit erheblich von Export und der Verschuldungsbereitschaft der Importländer abhängig.
Die Forscher des IMK sind davon überzeugt, dass das Festhalten an dieser Exportorientierung die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft nicht beseitigen. Erforderlich wäre eine Nivellierung der Außenhandelsbilanzen.
Der Forderung einiger Ökonomen nach Lohnzurückhaltung und Sozialabbau widersprechen die IMK-Forscher. Wenn Lohnzurückhaltung in der Vergangenheit zu einer immer stärkeren Exportlastigkeit beitrug, wieso soll diese Strategie in Zukunft den gegenteiligen Effekt haben?
Heftig kritisieren die IMK-Forscher auch die Analyse des Chefs des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Der behauptete unlängst, aus Angst vor den Fesseln einer fehlgeleiteten Sozialpolitik seien Kapital und Talente aus dem arbeitsintensiven Binnensektor geflohen. Deshalb müssen die sozialen Einschnitte noch weiter gehen.
Die IMK-Forscher kritisieren an dieser Auffassung von Prof. Sinn, dass überzeugende Hinweise auf die Richtigkeit einer solchen Schwellenwerttheorie fehlen.
Das IMK hat als einen wichtigen Grund für die Lohnungleichheit die atypischen Beschäftigungsverhältnisse analysiert. Hinzu kämen Leistungseinschränkungen in der Arbeitslosenunterstützung und der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, die steuerliche Entlastung, insbesondere hoher Einkommen und Vermögen sowie die Belastung des privaten Verbrauchs über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das IMK prognostiziert, dass die Binnennachfrage weiterhin schwach bleibt, sollten sich die Einkommen weiter so unterschiedlich entwickeln.
Das IMK fordert Konzepte gegen das globale Nachfragedefizit. Die wirtschaftspolitischen Rezepte der Vergangenheit, Löhne zu flexibilisieren und Sozialleistungen einzuschränken, würde die wirtschaftliche Lage nur verschlimmern. Mit einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung ließe sich die latente Nachfrageschwäche überwinden. Deutschland brauche demzufolge eine neue Lohn- und Verteilungspolitik.
Das IMK empfiehlt daher, die Position der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen zu stärken. Dazu gehören ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifabschlüssen. Leiharbeit dürfte nicht mehr reguläre Beschäftigung ersetzen.

(Quelle: Gustav Horn, Simon Storn, Till van Treeck: Die Debatte um die deutsche Exportorientierung in "Wirtschaftsdienst", Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 1, Januar 2010; ebenso "Böckler Impuls" 1/2010)

Frank Kuschel, 5.2.2010