"Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf 2010 zeigt die ganze Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN-Fraktion. CDU und SPD verwalteten mehr oder weniger gut dieses Land, anstatt gestalterisch zu wirken. "Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, indem sie glaubt, in den nächsten Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können."
"Jetzt wird deutlich, welche fatalen Folgen die Politik der alten CDU-Landesregierung für Thüringen hat. Durch die Zustimmung der Landesregierung zu allen Steuerrechtsänderungen im Bundesrat verliert Thüringen pro Jahr rund eine Milliarde Euro." Genau diese Summe fehle 2010 im Landeshaushalt. Die Landesregierung habe weder den Willen noch eine Vorstellung, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen, ist Frank Kuschel überzeugt. "Notwendig ist eine Föderalismusreform III, weil die Reformen I und II völlig gescheitert sind."
Verlierer der Haushaltspolitik des Landes bleiben auch in diesem Jahr die Kommunen. Entgegen den Ankündigungen führt auch die neue Landesregierung die fragwürdige Bedarfsermittlung bei den Kommunen fort, was diese um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr benachteiligt. "Enttäuschend ist, dass sich Innenminister Huber für diese Politik hergibt, war er es doch, der noch 2005 für die SPD den bedarfsorientierten Finanzausgleich beim Verfassungsgerichtshof erstritten hat", so der Linkspolitiker.
Skandalös sei die Auffassung der Landesregierung, dass die Kommunen in diesem Jahr nur weniger als 20 Millionen Euro Steuerausfälle zu verkraften hätten und zudem bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sogar 12 Millionen Euro sparen. Frank Kuschel protestiert gegen eine solche "Ausblendung der Realitäten". Bereits 2009 mussten die Thüringer Kommunen über 100 Millionen Euro Steuermindereinnahmen hinnehmen, 2010 werden es mehr als 150 Millionen sein. Für die Kosten der Unterkunft werden die Kommunen in diesem Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssen. "Wir fordern die Landesregierung auf, die Vorgaben des Verfassungsgerichts beim kommunalen Finanzausgleich nicht länger zu missachten", betont Frank Kuschel.
9.2.2010