"Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer der Gemeinden möglicherweise abschaffen zu wollen, dürfen nicht Realität werden", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
Heute soll eine Regierungskommission in Berlin zu diesem Thema ihre Arbeit aufnehmen. Die FDP will die Gewerbesteuer grundsätzlich abschaffen und durch ein weiteres Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer ersetzen. Diese kommunalfeindliche Forderung hat die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzt. "Die FDP-Pläne belegen erneut, wie die Liberalen den jetzigen Staat umbauen und dabei das Steuerrecht zugunsten ihrer Klientel verändern wollen", so Frank Kuschel.
Für die Thüringer Kommunen ist die Gewerbesteuer mit rund 400 Mio. Euro pro Jahr die wichtigste Steuerquelle. Sollte die Gewerbesteuer kippen, würden ausschließlich Kapitalgesellschaften und Konzerne entlastet werden.
"Einzelunternehmer, selbstständige Handwerker und Händler sowie die Arbeitnehmer hingegen würden höhere Einkommenssteuer zahlen müssen", stellt der Linkspolitiker in diesem Zusammenhang klar.
Durch die Einführung eines Hebesatzes bei der Einkommenssteuer würde sich zudem die kommunale Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden weiter verstärken.
Während die FDP Konkurrenz als Markenzeichen favorisiert, setzt DIE LINKE gerade im kommunalen Bereich stärker auf Kooperation zwischen Städten und Gemeinden.
"Deshalb muss die Gewerbesteuer erhalten und weiter entwickelt, aber keinesfalls abgeschafft werden", so Frank Kuschel abschließend.

4.3.2010