Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich.
Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion empfiehlt der FDP stattdessen, ihre Positionen zum Steuerrecht endlich zu korrigieren. Diese seien eine Ursache für die kommunale Finanzkrise, in deren Folge den Thüringer Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt drei Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gingen, gegenwärtig jährlich 400 Millionen.
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag trete jetzt mit den Kommunen in verstärkten Dialog, um das weitere Vorgehen zu beraten, an dessen Ende auch eine Verfassungsklage stehen könnte. "Eine solche Klage, und das hat ja die letzte Niederlage gezeigt, muss allerdings hieb- und stichfest vorbereitet werden", betont Frank Kuschel. Schnellschüsse seien fehl am Platze - "erst Recht, wenn sie von der FDP kommen". Wer, wie diese Partei, den Kommunen noch dazu die Gewerbesteuer entziehen wolle, der habe "jede Legitimation verloren, für den Kommunalen Finanzausgleich zu streiten", unterstreicht der Abgeordnete.
11.5.2010