Die Probleme, die es gegenwärtig lokal und in Thüringen insgesamt bei Straßenausbaubeiträgen gibt, wurden in der gestrigen Informationsveranstaltung im Ratskeller offensichtlich. Der Kreisverband der LINKEN hatte eingeladen und nnz versucht einen Einblick zum Geschehen zu vermitteln...

Der Veranstalter hatte mit dem Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion, Frank Kuschel, einen absoluten Experten gewonnen, wie sich schnell zeigte. Die Thematik umfasste die "Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Thüringen", zu der der Referent immerhin einen konkreten Lösungsvorschlag seiner Fraktion in Form eines "Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Beiträge" zu machen hatte.
Wie problematisch und unausgewogen die gegenwärtige Situation ist, zeigte sich allerdings erst in der recht lebhaften Diskussion im Anschluss an den Vortrag Kuschels. Der Einladung der LINKEN waren zahlreiche Vertreter von Städten und Gemeinden, von Wohnungsbaugesellschaften (Bleicherode Sollstedt, Heringen) und Verbandsräte von Zweckverbänden gefolgt. Und natürlich allgemein interessierte Zuhörer.
Kreisvorsitzender Rainer Bachmann eröffnete die Veranstaltung, begrüßte die Teilnehmer, stellte den Referenten vor und gab die Regie dann weiter an die Linke-Landtagsabgeordnete Birgit Keller, die souverän moderierte.
Zunächst vermittelte Frank Kuschel einen geschichtlichen Überblick über die Entstehung der selbstverwalteten Kommunen nach der Wende, dem auch das Thüringer Kommunalabgabengesetz zuzuordnen ist, das die Thüringer Städte und Gemeinden im Grunde zwingt, ungeachtet ihrer Ertragslage und ihrer Leistungsfähigkeit Straßenausbaubeiträgen zu erheben. Und weil das in zahlreichen Einzelfällen weder kommunalpolitisch gewollt noch erforderlich ist, wird damit vorgeblich oder tatsächlich unangemessen in die Belange der kommunalen Selbstverwaltung eingegriffen.
Zu diesen Regelungen gehören aber auch die Zweckverbände und deren Funktion. Mit der aus Sicht von Verbrauchern und Beitragspflichtigen Probleme entstanden, die im Laufe der Zeit nicht viel geringer, wohl aber zunehmend subtiler wurden.
Hier ist einzufügen, dass dieser Bericht lediglich der allgemeinen Information dient und keinen Anspruch auf Authentizität erhebt. Schon weil im Vortrag Kuschels von Begriffsunterschieden wie Ermessen und Ermächtigung, von Grundstücksbezogenheiten, Beitragserhebungen, -zahlungen, -rückzahlungen an Begünstigte und einem Beitragsmodernisierungsgesetz erläuternd die Rede war, die doch eine spezifische Sachkenntnis voraussetzt.
In seinem Vortrag erwähnte Kuschel unter anderen ein vom Thüringer Innenministerium in Auftrag gegebenes "Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts im Freistaat Thüringen", erstellt von Prof. Dr. Michael Brenner von der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität, das im Januar vorgelegt wurde. Und ein wichtiger Markstein auf dem Weg zur gesetzlichen Neuregelung der Materie sein soll. Bis zum Herbst diesen Jahres soll es in eine entsprechende Gesetzesform gebracht werden soll.
Dazu soll nun offenbar der oben erwähnte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge und ein "Änderungsvorschlag - Infrastrukturabgabe -" der LINKEN gehören, nachdem das Innenministerium Parteien, Initiativen und auch Bürger eingeladen hat, eigene Meinungen bzw. Vorschläge zu dem erwähnten Gutachten zu machen.
Die dem Vortrag Kuschels folgende recht lebhafte Diskussion ließ die Vielfalt bestehender Probleme erkennen, die Gemeinden und Wohnungsgesellschaften unter anderen mit Zweckverbänden und Aufsichtsbehörden auf Grund von Zuordnungen (etwa Oberflächen- oder Schmutzwasser), bebauten und unbebauten Grundstücken und Grundstückbezogenheiten, Berechnung durch Zweckverbände, Widersprüche und anderes mehr haben. Wobei sich einige geradezu erbost zeigten durch die Reaktionen der Aufsichtsbehörden bei eingelegten Widersprüchen. Im Grunde liefen die Antworten Frank Kuschels auf eine deutliche Feststellung hinaus: "Veränderungen entstehen vor allem durch Widerspruch".
Eine weitere, baldige Veranstaltung ähnlicher Art wurde für Bleicherode ins Auge gefasst, weil in diesem Teil des Landkreises offenbar wirklicher Diskussions- und Klärungsbedarf besteht.

Julius Seifert (nnz), 12.5.2010