"Das Konzept der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff zu bekommen, hat sich als Irrweg herausgestellt und ist gescheitert", so die Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Wieder einmal verhandeln Land und Kommunen über mögliche Ausgabenkürzungen. Der Position des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, wonach defacto keine Kürzungsmöglichkeiten bestehen, wird seitens der LINKEN zugestimmt.
"Die Thüringer Kommunen haben kein vorrangiges Ausgabenproblem, sondern vielmehr ein Einnahmenproblem", ist Frank Kuschel überzeugt. Allein durch die Steuerrechtsänderung der letzten zehn Jahre verlieren die Thüringer Kommunen zwischenzeitlich nahezu 400 Millionen EUR pro Jahr. Das Unvermögen des Landes, in Verhandlung mit dem Bund für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, soll nun auf den Rücken der Kommunen und der Bür-ger gelöst werden. Die Kürzungsvorschläge des Landes sind dabei zum Teil abenteuerlich. Wer beim Brandschutz und den Freiwilligen Feuerwehren kürzen will, nimmt letztlich höhere Brandrisiken in Kauf. Grünanlagen nicht mehr zu pflegen, beeinträchtigt letztlich das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden. Durch die Streichung so genannter freiwilliger Sozialausgaben werden zwar kurzfristig Gelder gespart, die sich aber sehr schnell bei steigenden Pflichtausgaben niederschlagen und somit auch für den Haushalt keine Effekte bringen.
"Es gibt letztlich bei den Kommunen nur noch ein Bereich, der spürbare Auswirkungen für die Haushalte bringen würde und dies ist eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform, bei der das Land aber blockiert", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Dabei geht es gar nicht vorrangig um Einsparungen, sondern um Stärkung kommunaler Leistungskraft, was viel mehr für die Haushalte bringt als kurzfristige "Spareffekte".
Die Landesregierung sollte nun endlich aufhören, immer mehr Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen und endlose Diskussionen über Ausgabenkürzungen zu führen, die letztlich kaum zählbares hervorbringen. "Diese Form des Aktionismus muss endlich durch konkretes Handeln ersetzt erden", fordert Kuschel. Dazu zählt eine angemessene Finanzausstattung, auch durch die Rücknahme der Steuerkürzungen für Kommunen und eine durchdachte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen.

21.6.2010