"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei.
Zu den vordergründig Betroffenen gehören für den Linkspolitiker die Beschäftigten und die Kommunen. Bereits im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Staatlichen Umweltämter und der Staatlichen Versorgungsämter habe sich gezeigt, dass es ein großer Fehler der Althaus-Regierung gewesen sei, die Hinweise und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ignorieren. Bei der nunmehr vorgesehenen Kommunalisierung von Aufgaben der Polizei sei es unverständlich, weshalb die Bürgermeister und Landräte solche politischen Vorhaben aus den Medien entnehmen müssten. "Wenn jetzt wieder etwas durch die Ministerialbürokratie ohne Hinzuziehung von Sachverstand durchgesetzt wird, muss letztlich wieder der Steuerzahler herhalten", befürchtet der Parlamentarier.
Der Kommunalexperte fordert die Landesregierung auf, eine mögliche Polizeireform nicht von einer grundsätzlichen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu trennen. So lange nicht klar sei, in welche Richtung das Land langfristig entwickelt werde, müssten vorschnelle Aktivitäten des Augenblicks zurückgestellt werden. "Es macht keinen Sinn, Aufgaben des Landes in die derzeit viel zu kleingliedrige Kommunalstruktur zu geben. Damit wird nur ein neues Behördenchaos und letztlich auch wieder nur Stückwerk produziert, das man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger besser vermeiden sollte", fordert abschließend Kuschel.
27.7.2010