Alarmsignal aus den Kommunen

"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Fünf Prozent Steuerausfälle können die Thüringer Kommunen aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Es drohen Ausgabenstreichungen, die zwangsläufig in den nächsten Jahren enorme Folgekosten verursachen. Es ist auch zu befürchten, dass die Kommunen geplante Investitionen streichen oder zeitlich verschieben müssen, was insbesondere die örtliche Bauindustrie treffen würde.
Die Landesregierung muss nun stärker als bisher auf den Bund einwirken, dass die durch die FDP auf den Weg gebrachte Diskussion zur Abschaffung der Gewerbesteuer beendet wird. "Stattdessen muss über eine Reform der Finanzverfassung diskutiert und entschieden werden, die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sichert", so der Linkspolitiker. Die steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft, die der Bund und die Länder in den letzten Jahren vollzogen haben, darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Es gibt zahlreiche Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände, die aus Sicht der LINKEN geeignet sind, die kommunale Finanzmisere zu beheben.
"Die Landesregierung muss auch ein eigenes Interesse an einer soliden Finanzierung der Kommunen haben, weil anderenfalls der Landeshaushalt zusätzlich belastet wird", stellt Frank Kuschel klar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat schließlich entschieden, dass das Land gegebenenfalls Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen muss.
Notwendig ist auch eine Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechtes, so wie es die LINKE seit Jahren fordert. Gerade in Krisenzeiten hat sich das Thüringer Haushaltsrecht als völlig ungeeignet erwiesen. Ziel der Flexibilisierung ist die Stärkung der kommunalen Investitionskraft und die Sicherung der Finanzierung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.
Bedenklich ist, dass die Landesregierung bisher noch keine Eckdaten des kommunalen Finanzausgleichs für 2011 zur Verfügung gestellt hat. Andererseits müssen die Kommunen jetzt bereits ihre Haushaltspläne für 2011 aufstellen. "Den Kommunen brechen die laufenden Einnahmen weg und für das nächste Jahr können sie keine Planungen aufstellen, eine unhaltbare Situation", ist der Kommunalexperte überzeugt.
DIE LINKE wird im nächsten Innenausschuss Anfang September die Finanzlage der Kommunen zum Thema machen. "Die Lage erfordert rasches Handeln und hier ist die Landesregierung gefordert", so Frank Kuschel abschließend.

27.8.2010