"Die Forderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie, dass Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehren soll und somit die Kreisfreiheit in Frage gestellt wird, ist richtig, aber völlig unglaubwürdig", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kuschel.
Der Parlamentarier aus dem Wartburgkreis verweist darauf, dass seine Fraktion bereits vor fast genau drei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte. Die SPD hatte sich damals einer sachorientierten Debatte verweigert und den Gesetzentwurf ohne eigene Vorschläge abgelehnt. Nunmehr prüft die Linksfraktion ihren damaligen Gesetzentwurf nach einer Aktualisierung erneut in den Landtag einzubringen. "Jetzt dürfte es für die SPD äußerst schwierig werden, unseren Vorschlag reflexartig abzulehnen", betont Kuschel.
In diesem Zusammenhang werde DIE LINKE erneut ihre Vorschläge für eine grundsätzliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform thematisieren. Immerhin müsse neben Eisenach für alle weiteren kreisfreien Städte deren aktueller Status konkret betrachtet werden. Ohnehin seien die akuten Probleme der Kommunen nicht mit einzelnen Gebietszuschnitten zu lösen. So würden die Nöte von Eisenach nicht plötzlich durch eine Integration in den Wartburgkreis verschwinden. "Das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und ein Leitbild vorlegen, anhand dessen sich die Gemeinden, Städte und Landkreise orientieren können. Nur dann lässt sich das Land umbauen und zukunftsfest machen", fordert abschließend Kuschel.
7.9.2010