Erfurt. Das Innenministerium signalisierte Kopofor, dem Kommunalpolitischen Forum der Linken, dass eine erbetene Abschlagszahlung von 10 000 Euro durchaus überwiesen werde. Allerdings nur, wenn der Geschäftsführer ausgewechselt wird. Kuschel musste gehen.
Eine Retourkutsche? Schließlich nervt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion das Ministerium mit seinen zahllosen Anfragen nach Kräften. Zur Begründung hieß es jedoch, in der Geschäftsführung des Bildungsvereins dürfe niemand sein, der "in hervorgehobener Funktion" für seine Partei tätig ist. Parteinähe ja, aber nicht zu nah sollen solche vom Land geförderten Vereine sein.
"Da kenne ich aber ganz andere", wandte Kuschel ein, der eine Spezialanwendung rechtlicher Vorschriften gegen seine Person vermutete. Doch weit gefehlt. Auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien bekamen Stress. Seit die Zuständigkeit der Förderung Anfang des Jahres von der Landtagspräsidentin auf Innenminister Peter Huber (CDU) überging, weht ein anderer Wind. Das gilt auch für die eigene Partei. Deren Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) saß jahrelang Willibald Böck vor. Der frühere CDU-Innenminister, seit 2004 nicht mehr im Landtag und seither Freiberufler, leitete auch das CDU-nahe Bildungswerk Thüringische Kommunalhilfe, das als KPV-Ableger die staatlichen Zuwendungen erhält. Böcks Nachfolger wurde, und zwar in beiden Ämtern, der Rudolstädter Landtagsabgeordnete Gerhard Günther .
Seit vorigem Monat ist Günther nur noch KPV-Chef. Eine vorgezogene Vorstandswahl im Bildungswerk holte erneut das Eichsfelder Urgestein Böck an die Spitze. Geschäftsführer wurde der frühere Abgeordnete Reyk Seela aus Jena, der sogleich versicherte: Das Bildungsangebot des Vereins richtet sich an alle kommunalpolitisch interessierten Bürger.
Denn auch die satzungsrechtliche Öffnung der parteinahen Vereine für Kommunalpolitik hatte das Innenministerium zur Bedingung für die weitere Förderung gemacht.
"Offen für jeden Interessierten waren wir eigentlich vorher schon", sagt Carsten Meyer , Vorstandschef des bündnisgrünen "Dakt", was für "Die andere Kommunalpolitik Thüringen" steht. Meyers Landtagsmandat scheint das Ministerium hier nicht zu stören. Für Innenpolitik ist in der grünen Fraktion sein Kollege Dirk Adams zuständig.
Etwas heikler liegt der Fall bei der SPD. Fördergelder kamen bisher bei deren Sozialdemokratischer Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) direkt an. Vorsitzende: Heike Taubert , Vizechefin der Landes-SPD und Sozialministerin. Damit sie SGK-Vorsitzende bleiben kann, gründet der Verein am Freitag eigens einen Bildungsträger.
Überrascht zeigt sich nur Dirk Bergner. Dass er möglicherweise nicht zugleich Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion und Chef der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e.V. bleiben kann, hat er noch nicht gehört. Vielleicht, weil der Verein noch keinen Antrag auf Fördermittel stellte.

Volkhard Paczulla, OTZ, 9.9.2010