"Es ist völlig indiskutabel, dass die Landesregierung immer noch keine Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 getroffen hat. Dadurch können die Kommunen ihre Haushalte nicht rechtzeitig aufstellen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.
Er verweist darauf, dass die Kommunen eigentlich bis 30. November die Haushalte für 2011 beschlossen haben müssen, damit rechtzeitig Zuschüsse an Vereine und Projekte sowie Investitionsausgaben getätigt werden können. Um diesen Termin zu halten, müssten die Verwaltungen spätestens im Oktober die Haushaltsentwürfe den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen. "Das ist nur umsetzbar, wenn die CDU/SPD-Landesregierung ihre Zusage hält und den KFA zusammen mit Landeshaushalt am 7. Oktober vorlegt. Da es aber bis heute keine Einigung gibt und die Spitzenverbände mindestens vier Wochen Anhörungszeit eingeräumt bekommen müssen, ist bis Anfang Oktober ein geordnetes Vorlageverfahren nicht mehr zu sichern", betont Kuschel.
"Die zu befürchtenden zeitlichen Verzögerungen werden die ohnehin angespannte Situation in den Kommunen weiter verschärfen. Investitionen werden verspätet, was gerade die örtliche Bauindustrie trifft. Viele Vereine und Verbände werden nicht wissen, ob die benötigten kommunalen Anteile für ihre Arbeit rechtzeitig überwiesen werden, und so auch zu Personalkündigungen gezwungen sein", sagt Kuschel.
Wenn schon die Landesregierung den KFA nicht als Ganzes vorlegen kann, müssen zumindest Eckdaten für die Planung den Kommunen übergeben werden", fordert der Abgeordnete. Dies würde zumindest sichern, dass die Kommunen für 2011 planen können. "Dabei dürfte es eigentlich über den Kommunalen Finanzausgleich innerhalb der Landesregierung keinen großen Streit geben. Der Verfassungsgerichtshof hat klare Vorgaben für die kommunalen Finanzmittel gemacht, was ihr kaum Entscheidungsspielräume lässt", ist der Landtagsabgeordnete überzeugt.
Das jetzige Agieren der Landesregierung zeige, wie berechtigt die laufende Kampagne des DGB unter dem Motto "Kommunen in Not" ist. "Wir als LINKE unterstützen diese Kampagne, auch um die Thüringer Landesregierung zur Aufgabe ihrer Blockadepolitik zu zwingen", so Frank Kuschel abschließend.

14.9.2010