"Das Eigenlob der Landesregierung zum Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs 2011 kann ihre Konzeptions- und Hilflosigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen nicht überdecken", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Bei der Finanzbedarfsermittlung werde "getrickst, was das Zeug hält, und es werden Einnahmephantasien entwickelt, die jeden Bezug zur Realität vermissen lassen", so der Abgeordnete weiter. Unbestritten könnten die Kommunen die Grund- und Gewerbesteuer weiter erhöhen. "Doch wenn zeitgleich die Landesregierung im Bundesrat Steuersenkungen und damit Mindereinnahmen der Kommunen zustimmt, wird sich an der Finanzmisere nichts ändern."
Die Steuermindereinnahmen der Kommunen im dreistelligen Millionenbereich erkenne das Land gerade einmal mit zehn Millionen Euro an. Von den 156 Millionen Euro Mehrausgaben, die den Kommunen gesetzlich aufgezwungen sind, will das Land ganze elf Millionen Euro erstatten. Die Finanzierung des neuen Kindertagestättengesetzes ist immer noch umstritten, "von Transparenz keine Spur. Mit einer solchen Politik der Rechentricks und der Verschleierung muss endlich Schluss sein", fordert der Linkspolitiker. In ihrer Hilflosigkeit wolle die Landesregierung jetzt Standards und Vorgaben für die Kommunen auf den Prüfstand stellen. Der Wegfall der Gleichstellungsbeauftragten werde aber kaum helfen, die Haushalte auszugleichen. "Und wenn die Gemeinden für ihre Sportstätten von den Sportvereinen auch noch Miete kassieren sollen, wird dies wenig Vereins fördernd sein."
"Was die Landesregierung mit dem neuen Finanzausgleich wieder nicht angeht, ist die Verwaltungs- und Gebietsreform bei den Kommunen. Dabei wäre über finanzielle Anreize ihre Bereitschaft, sich zu leistungsfähigeren Strukturen zusammenzuschließen, durchaus zu befördern", ist Kuschel überzeugt. Zudem kosteten leistungsfähige Gemeinden dem Land weniger Geld. "DIE LINKE wird die Landesregierung erneut zum Handeln auffordern und Vorschläge für finanzielle Anreize für Gemeinde- und Kreisfusionen in den Landtag einbringen", kündigt der Linkspolitiker an.
22.9.2010