Die übergroße Mehrheit der Sachverständigen und Teilnehmer der öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Grüne und LINKE im Landtag halten die Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen für unzeitgemäß und fordern deren Abschaffung.
Weil CDU und SPD im Innenausschuss nur einer schriftlichen Anhörung zum gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne und LINKE zur Abschaffung der Abwasserbeiträge und Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge zustimmten, boten die beiden Fraktionen eine eigene öffentliche Anhörung an. Nur im Rahmen einer öffentlichen Anhörung kann es zu einem Dialog mit Sachverständigen und Betroffenen kommen.
Über 100 Vertreter von Kommunen, Zweckverbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden nahmen die Einladung an und diskutierten mit Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne) und Frank Kuschel (DIE LINKE) über die Zukunft der Kommunalabgaben in Thüringen.
Auf Vorschlag der Thüringer Bürgerallianz, dem Dachverband der Bürgerinitiativen für sozial - gerechte Kommunalabgaben, haben im September Bündnis 90/Grüne und LINKE einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht. Im Kern geht es, nachdem bereits 2005 die Wasserbeiträge abgelöst wurden, um die Abschaffung der Abwasserbeiträge. Anstelle der Straßenausbaubeiträge sollen die Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie die Bürger anteilig an den Kosten des kommunalen Straßenbaus durch die Erhebung einer Infrastrukturabgabe beteiligen.
Die Thüringer Bürgerallianz betrachtet diesen Gesetzentwurf als einen Kompromiss und würde viel lieber auch die Straßenausbaubeiträge vollständig streichen. Eine ähnliche Forderung erhebt der Verband der Haus- und Grundstückseigentümer Thüringens. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Ersatzfinanzierung kann auf Landesebene allein nicht beschlossen werden. Da müsste der Bund mit ins Boot, was gegenwärtig jedoch leider illusorisch ist.
Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) bezeichnete den Gesetzentwurf als einen gelungenen Kompromiss und beispielgebend für andere Bundesländer.
Insbesondere der Thüringer Mieterbund befürchtet durch die vorgeschlagenen Neuregelungen eine deutliche Mehrbelastung der Mieter und will deshalb beim jetzigen System der Beitragserhebung bleiben. Gerade an dieser Position entbrande eine hitzige Diskussion. Dirk Adams und Frank Kuschel halten die Einwände des Mieterbundes für prüfungswert, verweisen aber auch auf eigene Berechnungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Demnach wäre die zusätzliche Belastung der Mieter nur gering. Bereits jetzt ist die Hälfte der Einwohner Thüringens nicht mehr von Abwasserbeiträgen betroffen, ohne das dabei die Abwassergebühren überdurchschnittlich hoch wären. Durch die künftige Infrastrukturabgabe würden die Betriebskosten um weniger als 1 Prozent steigen.
Wenn die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung vorliegen, wird sich der Innenausschuss mit dem Gesetzentwurf weiter beschäftigen. Bündnis 90/Grüne und LINKE wollen dann auch die Ergebnisse der eigenen öffentlichen Anhörung in die Ausschussberatungen einbringen.