Landesregierung ohne Konzept für Kommunalen Finanzausgleich

Die Landesregierung hat kein schlüssiges Konzept zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, Frank Kuschel.
Die Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit der Landesregierung werde deutlich bei der Frage, wie die rund 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf die Kommunen aufgeteilt werden sollen. Etwas mehr als eine Milliarde Euro entfallen auf die Schlüsselzuweisungen, die entsprechend der Einwohnerzahl auf die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreisen verteilt werden. Hier plane die Landesregierung eine Verschiebung um rund 25 Millionen Euro zu Gunsten der kreisfreien Städte und zu Lasten des ländlichen Raums.
"Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die CDU, die sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder für eine Stärkung des ländlichen Raums eingesetzt hat, diesen kreisangehörigen Gemeinden nun das Geld entziehen will", betont Kuschel.
Ein solches Ansinnen sei schon deshalb unverständlich, weil insbesondere die Not leidenden kreisfreien Städte, wie Eisenach und Suhl, ihre strukturellen Haushaltsprobleme damit nicht dauerhaft bewältigen könnten.
Als problematisch bewertet der Kommunalexperte die zunehmende Praxis der Landesregierung, Bedarfszuweisungen ohne gesetzliche Grundlage zu bewilligen. Sie habe in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro für Maßnahmen genehmigt, bei denen bisher nicht dargelegt werde konnte, auf welcher rechtlichen Grundlage die Kommunen die Mittel erhalten haben. "Wenn die Landesregierung meint, die Mittel der Kommunen derart treuhänderisch zu verwalten, dass quasi nach Gutsherrenart entschieden wird, wer davon etwas bekommt, muss sich auch gefallen lassen, dass die Fragen der Opposition schärfer werden", kündigt Kuschel abschließend an.

30.10.2010