"Der Zwang der Landesregierung, dass die Gemeinden und Städte plötzlich und drastisch ihre Steuersätze erhöhen müssen, ist nicht sachgerecht und schon gar nicht fair. Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür sind abzulehnen", protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Für den Kommunalen Finanzausgleich 2011 muss die Landesregierung ermitteln, in welcher Höhe die Kommunen eigene Einnahmen erwirtschaften. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, gleich das Land die Defizite der Kommunen aus. Dabei werden Einnahmen berechnet, die die Kommunen nicht haben und selbst vor Luftbuchungen schreckt die Landesregierung nicht zurück. Der Innenminister legt dabei fiktive Steuersätze zugrunde, die deutlich über den tatsächlichen Hebesätzen liegen. Bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer kalkuliert die Landesregierung 106,6 Mio. Euro, welche die Kommunen tatsächlich nicht haben. "Seitdem das Landesverfassungsgericht eine Umstellung des Finanzausgleichs erzwungen hat, versucht die Landesregierung die Thüringer Kommunen künstlich reich zu rechnen. Der neue Innenminister hat diese fragwürdigen Rechenmanöver seiner Amtsvorgänger weiter zugespitzt", erklärt der Kommunalexperte.
Auch wenn der gesetzliche Druck zur Erhöhung der Hebesätze erst 2015 voll wirksam werde, würden sich bereits 2011 die fiktiven Mehreinnahmen finanziell durchschlagen. Sogar wenn alle Thüringer Gemeinden die im Gesetz geforderten Mindeststeuersätze zur Anwendung bringen würden, wären die finanziellen Nachteile nicht ausgeglichen. So sehe beispielsweise das Gesetz bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von 357 vor. Bei der Berechnung der Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellen muss, geht die Landesregierung von einem Steuersatz von 400 aus. "Selbst wenn die Gemeinden alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen würden, kämen sie nicht auf eine schwarze Null", rechnet der Finanzexperte vor.
Nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten gebe es durchaus weitere Potentiale, effizienter zu werden und Einnahmen zu erhöhen, doch diese müssten im offenen Verfahren mit den Kommunen diskutiert werden. Dazu gehöre für Kuschel auch eine Reform der Landes- und Kommunalverwaltungen. Im vorgelegten Gesetzentwurf fehle eine klare Vision, wie sich das Land eine weitere Entwicklung der Kommunen vorstelle. So sei es fragwürdig, dass die bestehenden Stadt-Umland-Probleme vor allem im Umfeld der kreisfreien Städte nicht grundlegend gelöst würden. Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen für die kleinen kreisfreien Städte Weimar, Suhl und Eisenach würden die bereits bestehenden Finanzprobleme weiter verstetigen. Bereits bisher wurden alle kreisfreien Städte finanziell privilegiert, ohne dass sich an der Misere grundlegendes geändert hätte. "Anstatt weitere Millionenbeträge in Fässer ohne Boden zu stecken wäre es ratsam gewesen, sich mit einem Vorschlag für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in die Öffentlichkeit zu bewegen", fordert abschließend Frank Kuschel.

7.11.2010