Thüringen will die um voraussichtlich 147 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen im kommenden Jahr zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag. Wie der Ausschussvorsitzende Mike Huster (Linke) mitteilte, sprachen sich alle Landtagsfraktionen dafür aus, die prognostizierten Mehreinnahmen in den Etat für 2011 aufzunehmen. Damit muss Thüringen im kommenden Jahr noch rund 470 Millionen Euro Schulden aufnehmen.
1.400 Änderungsanträge an einem Tag
Insgesamt stimmte der Ausschuss am Donnerstag über fast 1.400 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf ab. Dabei wurden nach Angaben einer SPD-Sprecherin alle 77 Anträge der Regierungsparteien CDU und SPD angenommen. Unter anderem wurden zusätzliche Ausgaben von 500.000 Euro für Schulpsychologen beschlossen. Zudem sollen Gemeindezusammenschlüsse mit einer Million Euro zusätzlich gefördert werden. Zur Untersuchung von Erdfällen sollen 585.000 Euro eingestellt werden. Des weiteren wurde beschlossen, mehr Geld für Erwachsenenbildung und die Landeszentrale für politische Bildung auszugeben als im Haushaltsentwurf der Regierung vorgesehen.
Linke kritisiert Abstimmung
Haushaltspolitiker der Opposition kritisierten die Abstimmung. Huster nannte den Beschluss zur Verschuldung Kosmetik, da die Haushaltsregelungen ohnehin vorschrieben, Mehreinnahmen zur Vermeidung neuer Kredite zu verwenden. Der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, bei 1.400 Anträgen sei nicht ausreichend Zeit gewesen, die einzelnen zu beraten. Dies habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Seine Fraktionskollegin Katharina König twitterte aus der Sitzung heraus, SPD und CSU "lehnen gerade ohne Sinn und Verstand Änderungsanträge zum Schulgesetz ab." Der Landtag will den Haushalt in der kommenden Woche verabschieden.

MDR, 2.12.2010