"Fragwürdige Rechentricks des Landes belasten massiv die Finanzlage der Thüringer Kommunen im Jahr 2011. Die Situation für Gemeinden und Städte war noch nie so prekär", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, am Rande der Aktion seiner Fraktion "das letzte Hemd der Kommunen". Abgeordnete der LINKEN zeigten während der Haushaltsdebatte des Landtages stellvertretend für die notleidenden Kommunen die Namen von einigen Städten, die auf Shirts gedruckt waren.
Um auf die desolate Lage der Kommunen, die durch das Land wesentlich mit verursacht wurde, hinzuweisen, hat DIE LINKE während der abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt und Kommunalen Finanzausgleich auf die vielen Gemeinden und Städte hingewiesen, die bereits 2010 keinen Haushalt aufstellen oder nur durch radikales Streichen von freiwilligen Leistungen die formalen gesetzlichen Ansprüche erfüllen konnten. "Wer 2010 keinen Haushalt hatte, wird 2011 erst recht keinen aufstellen können", betont der Landespolitiker und informiert, dass in diesem Jahr mehr als 80 Gemeinden und Städte keinen Haushalt hatten.
Als "vollkommen berechtigt und nachvollziehbar" bezeichnet Kuschel die Proteste einzelner Bürgermeister zur Anhörung des Kommunalen Finanzausgleichs am letzten Dienstag. Bedauerlicher Weise würden sich die Kommunen derzeit noch viel zu stark darauf konzentrieren, den Mangel zu verwalten. "Auch die Bürgermeister und Mitglieder in den Gemeinde- und Stadträten müssen stärker als bisher gegenüber der Landesregierung deutlich machen, zu welchen gravierenden Folgen die kommunalfeindliche Politik vor Ort führt", fordert abschließend Frank Kuschel.
9.12.2010