Mitarbeiter der Thüringer Landtagsverwaltung haben am 9.12. am Rande der jüngsten Plenarsitzung versucht, Vertreter der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben an der Verteilung von Informationsmaterialien an die Landtagsabgeordneten zu hindern.
Mit Verweis auf die Hausordnung wurde den Bürgern auch der Zugang zum Vorraum des Plenarbereich verweigert, wo sie mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen und für den Gesetzentwurf von LINKER und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßen werben wollten.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen protestierten energisch gegen die Behinderungen. Olaf Geyersbach von der BI Bittstädt betonte, dass wieder einmal deutlich werde, wo die Grenzen der Demokratie gezogen werden. Es sei völlig unverständlich, dass die Bürger keinen Zugang zu den Abgeordneten bekommen. "Wir sind das Volk - ist ein Motto, das an Aktualität nichts verloren hat, daran sollten sich die Abgeordneten erinnern", so Olaf Geyersbach.
Albrecht Dürer, Bürgermeister der Gemeinde Liebenstein und Mitglied der BI "Obere Gera", verwies auf seine persönliche Situation. Er müsse für sein Grundstück mehr als 20.000 EUR an Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen zahlen. "Der Landtag gehört dem Volk und deshalb dürfen die Bürger nicht ausgesperrt werden", so seine Forderung.
Im Gespräch mit der Landtagsverwaltung unter Vermittlung des Abgeordneten der LINKEN Frank Kuschel wurde letztlich doch ein Kompromiss gefunden. Die Bürger durften ihre Materialien, darunter die neueste Ausgabe der Verbandszeitung "Widerspruch", an die amtierende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner, übergeben. Diese betonte, dass es für die LINKE selbstverständlich sei, das Gespräch mit den Bürgern zu führen. Die Landtagsverwaltung gab die Zusage, die Materialien der Bürgerinitiativen über die Poststelle an alle Abgeordnete zu verteilen.
Die Bürgerinitiativen hatten auch eine Weinnachtsüberraschung für die Abgeordneten vorbereitet. In einem nachgebildeten "Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt" wurde der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsbeiträge schon einmal öffentlich als beschlossenes Gesetz veröffentlicht. Wohltuend war für die Bürger, dass sich der Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) die Zeit für ein Gespräch nahm. Abgeordnete von CDU und SPD nahmen sich daran aber leider kein Beispiel.
10.12.2010