"Winterdienst und öffentlicher Personennahverkehr gehören zur Daseinsvorsorge", betont der LINKE-Politiker Frank Kuschel mit Verweis auf die "sicherlich extreme Witterungslage, die aber noch keine Naturkatastrophe ist und es nicht rechtfertigt, den öffentlichen Nahverkehr über Tage komplett einzustellen, wie es jetzt offenbar die Landeshauptstadt getan hat".
Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten sei dieses Winterwetter immer noch im Bereich dessen, was die Kommunen beherrschen sollten. "Allerdings musste in den letzten Jahren aufgrund der kommunalen Finanzkrise bei Technik und Personal für den Winterdienst sowie bei den Servicekräften im öffentlichen Nahverkehr immer mehr gespart werden und abgebaut werden", sagt der Kommunalpolitiker und spricht angesichts des in Erfurt eingestellten Straßenbahnverkehrs von einer für die Bürger nicht hinnehmbaren Kapitulation.
Das Land habe den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs in diesem Jahr gerade noch 20 Millionen Euro für den Winterdienst zur Verfügung gestellt, das seien umgerechnet zehn Euro pro Einwohner, "Aber bei so einem Winter ist mindestens das Fünffache notwendig", betont Frank Kuschel und erinnert an die verfehlte Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene, die zur Folge habe, dass den Thüringer Kommunen pro Jahr inzwischen 400 Millionen Euro an Einnahmen fehlen.
Viele Kommunen seien mit diesem Winter völlig überfordert, gerade auch die Gemeinden im Thüringer Wald, die zahlreiche Touristen erwarten, müssten verstärkt den Schnee aus ihren Ortschaften transportieren und seien dazu vor allem auch finanziell nicht mehr in der Lage. Der LINKE-Politiker fordert für den kommunalen Winterdienst ein Landessofortprogramm, "damit jetzt unverzüglich gehandelt werden kann und die Kommunen die Situation in den Griff bekommen". Kuschel bezeichnet es außerdem als überlegenswert, wenn gerade kleinere Gemeinden sich im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit zusammentun und ihre Winterdienstkräfte bündeln.
27.12.2010