"Wir brauchen ein anderes Bürgerverständnis in den Verwaltungen!" Interview mit Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag

Frank Kuschel fordert von Bürgermeistern und Landräten ein anderes Verhältnis zu den Bürgern. Nach dem Grundsatz "Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt" will er umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für die Bürger erreichen. Zugespitzt formulierte der Linkspolitiker auch schon einmal, dass Bürgermeister "diktatorische Verhaltensweisen im Umgang mit den Bürgern an den Tag legen". Zwar wurde er dafür in einer Regionalzeitung heftig kritisiert - doch Kuschel bleibt dabei: es gibt eine zunehmende Abkehr der Menschen von der Politik, gerade auch in den Kommunen. Im Interview äußert er sich über seine Kritik an der kommunalen Verhaltungspraxis, über das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern und über neue, bürgerorientierte Verfahren.

Sie haben den Vorwurf geäußert, dass manche Bürgermeister gegenüber den Bürgern diktatorische Verhaltensweisen an den Tag legen. In einer Regionalzeitung wurden Sie dafür abgewatscht. Bleiben Sie trotzdem bei Ihrer Einschätzung?

Mein "Diktatorenvergleich" war natürlich zuspitzend und provokativ. Doch er hatte einen realen Hintergrund. Es fand eine Verbandssitzung des Wasser- und Abwasserverbandes Arnstadt statt, in der ausschließlich die Bürgermeister ihre Gemeinden vertreten. Dabei haben die Bürgermeister wieder einmal eine Reihe von Beschlüssen gefasst, durch die die Bürgerzusätzlich finanziell belastet werden. Erst nachdem alle Entscheidungen getroffen waren, durften Gäste Anfrage stellen. Ich habe dieses Recht genutzt und demonstrativ gefragt, ob man mir sagen kann, wem der Zweckverband eigentlich gehört, den Bürgermeistern oder den Bürgern. Ich bekam die Antwort: wir sind als Bürgermeister gewählt und wir entscheiden und nicht die Bürger! Das hat mich sehr geärgert und zu diesem "Diktatorenvergleich" veranlasst. Grundsätzlich habe ich aber hohe Achtung vor der Arbeit der meisten Bürgermeister und Landräte. Andererseits darf man nicht ausblenden, dass sich kommunale Verwaltungen zunehmend von den Bürgern entfernen und die als Adressat von Verwaltungshandeln ansehen. Forderungen der Bürger nach mehr Information und Mitgestaltung bei Entscheidungsprozessen wird als störend für die Verwaltungsarbeit und als Gefahr für die repräsentative Demokratie angesehen.

Woran machen Sie ihre Kritik an den zu geringen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten denn fest?

Viele Bürger bemängeln in meinen Abgeordnetensprechstunden den nur sehr eingeschränkten Zugang zu den Informationen der Verwaltung. Oftmals erhält die Öffentlichkeit erst dann Informationen, wenn die Entscheidungen schon gefallen sind. Die mangelnden Informationen führen also zur Verhinderung von Bürgerbeteiligung. Es ist ganz einfach: ohne Informationen können die Bürger nun einmal keinen Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen. Gerade bei Finanz- und Investitionsentscheidungen wollen die Bürger aber rechtzeitige Informationen und tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeiten. Während sie in Sachsen beispielsweise schon über den Haushaltsentwurf unterrichtet werden und Vorschläge unterbreiten können, bevor Entscheidungen fallen, wird in Thüringen nur die beschlossene und durch die Aufsicht genehmigte Haushaltssatzung öffentlich ausgelegt. Na und wenn es um Gebühren und Beiträge geht, ist das Informationsinteresse der Betroffenen noch höher. Doch gerade in dem Bereich werden Informationen vorenthalten, was zu einer hohen Anzahl von Widersprüchen führt.

Aber in den letzten Jahren sind doch die Informations- und Beteiligungsrechte ausgeweitet worden?

Unbestritten haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Informationszugang und die Bürgerbeteiligung verbessert. Das hat sich aber im praktischen Verwaltungshandeln noch nicht niedergeschlagen. Außerdem sind die gesetzlichen Regelungen zu unverbindlich. So ist zwar im Bauplanungsrecht eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorgesehen, aber Hinweise und Anregungen werden in einem nicht öffentlichen Verfahren behandelt und in der Regel abgewiesen. Das frustriert die Menschen natürlich. Im Wasser- und Abwasserbereich können zwar Verbraucherbeiräte gebildet werden und dann Vorschläge unterbreiten, mehr aber auch nicht. Die Beiräte haben keinerlei Einfluss auf Verbandsentscheidungen. Deshalb geht die Bereitschaft, in solchen Gremien mitzuarbeiten, stark zurück. Ich kann das verstehen.
Wenig Verständnis haben die Bürger, dass Prüfungsgerichte wie Geheimdokumente behandelt werden müssen. Solche Berichte werden nicht veröffentlicht. Aus meiner Sicht geht das so nicht. Ein weiteres Thema: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zwar erleichtert worden, scheitern aber an hohen rechtsformalen Rahmenbedingungen. Bürger sind in der Mehrzahl nun einmal keine Juristen und können deshalb die Feinheiten solcher Verfahren nicht vollständig beherrschen. Unterstützung seitens der Verwaltung ist leider die Ausnahme.

Es gibt seit einiger Zeit sogar ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz. Hat das den Zugang zu Informationen erleichtert?

Dieses Informationsfreiheitsgesetz hat hohe Erwartungen geweckt, die wie ein Kartenhaus zusammengefallen sind. In nicht einmal 50 Fällen pro Jahr erhalten Bürger von Landes- und Kommunalbehörden in Thüringen - von denen es insgesamt über Eintausend gibt - die gewünschten Auskünfte. Das Gesetz schränkt den Informationszugang ein und darauf berufen sich auch kommunale Behörden, Bürgermeister und Landräte.

Welche Lösungen schlagen Sie vor?

Solange Bürgermeister und Landräte das Informationsinteresse und das Mitgestaltungsbedürfnis der Bürger nicht als Kritik an der eigenen Arbeit und als Gefahr für die repräsentative Demokratie ansehen, gibt es in der Praxis nur wenige Probleme. Da dies aber in Thüringer leider nicht überall funktioniert, muss tatsächlich über gesetzliche Neuregelungen diskutiert werden. Wir brauchen ein neues Bürgerverständnis in den Verwaltungen! Die Verwaltung muss immer für den Bürger da sein und nicht umgekehrt.

Sie fordern neue gesetzliche Regelungen. Worum soll es da konkret gehen?

Die Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag diskutiert seit Monaten ein Projekt unter dem Arbeitstitel "Demokratisierung der kommunalen Demokratie". Im Kern geht es um einen fast ungehinderten Informationszugang der Bürger, natürlich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger werden erweitert und zwar auf die Phase vor der Entscheidungsfindung. Auch sollen schon bestehende Mitbestimmungsmöglichkeiten zwingender und verbindlicher ausgestaltet werden.

Manche Bürgermeister und Landräte befürchten eine Überforderung der Verwaltung, bis hin zur Arbeitsunfähigkeit und eine Entwertung ihres demokratischen Amtes.

Ich nehme derartige Bedenken immer ernst. Und wir brauchen die Bürgermeister und Landräte für das Funktionieren der kommunalen Verwaltungen. Wir wollen weder Bürgermeister und Landräte entmachten, noch ihr Amt entwerten. Sie sind demokratisch gewählt und sollen Chefs ihrer Verwaltungen bleiben. Unsere Vorschläge ergänzen das bestehende System der repräsentativen Demokratie und stärken es dadurch. Informierte Bürger, die sich ernst genommen fühlen, werden sich stärker für das kommunale Gemeinwesen einsetzen. Und wir brauchen aktive Bürger, um die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen zu meistern. Eine Politik gegen sie kann nicht funktionieren. Aktives Eintreten für das Gemeinwohl setzt Informationen und Wissen voraus. Ich bewerte die Chancen höher, ohne die Risiken völlig zu ignorieren.

29.12.2010 / Das Gespräch führte Stefan Wogawa.