Angesichts der Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Verantwortung für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium abgezogen und dem Finanzministerium übertragen werden soll, erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn künftig der Finanzminister für die Kommunalfinanzen verantwortlich sein soll, dann gibt es nur noch Kommunalpolitik nach desolater Kassenlage. Diese Veränderung macht überhaupt keinen Sinn, weil das Innenministerium das zuständige Ministerium für die Gemeinden und Landkreise bleiben wird. Wie das Innenministerium künftig ohne Zugriff auf die Finanzen die sachliche Kommunalpolitik bewerkstelligen soll, bleibt schleierhaft. Die Neustrukturierung ist zugleich ein Misstrauensvotum der Ministerpräsidentin gegenüber dem Innenminister, der erst kurz vor Weihnachten berufen wurde. Damit wird der neue Innenminister schon innerhalb der 100-Tage-Gandenfrist von der eigenen Chefin demontiert."
Die Fraktion DIE LINKE wird zum Thema einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Sitzung des Innenausschusses einbringen.