"Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission, in der sich die zuständigen Minister ohnehin nur treffen, um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zerreden. Wir brauchen endlich Taten!", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Mit völligem Unverständnis reagiert der Parlamentarier auf die Ankündigung aus der Landesregierung, die eine Regierungskommission einsetzen wolle, um derartige Reformen zu diskutieren. Die SPD wolle in der Kommission die Kreisgebiets- und eine Funktionalreform erörtern. Dabei hatten Vertreter der CDU in den letzten Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass eine Gebietsreform prinzipiell ausgeschlossen sei. Zudem wolle man sich zunächst auf das Gutachten konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. "Es überrascht schon, wenn im Innenministerium noch nicht mal der Auftrag für ein Gutachten formuliert wurde und plötzlich eine angebliche Expertenkommission Vorschläge erarbeiten soll", meint Kuschel.
Der Landtagsabgeordnete informiert darüber, dass seine Fraktion für den kommenden Freitag einen Dringlichkeitsantrag im Innenausschuss stellen werde, mit dem das Gutachten der Landesregierung für die Gebietsreform thematisiert wird. Dabei soll die Landesregierung erklären, was überhaupt Gegenstand des Gutachtens sein soll. "Wir wollen sicher stellen, dass nicht ein Auftragsgutachten bestellt wird, mit dem letztlich keine Handlungsempfehlungen einhergehen. Notwendig sind vielmehr grundsätzliche Antworten auf solche Fragen, wie die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes und die Stärkung der kommunalen Ebene", betont abschließend Frank Kuschel.
20.1.2011