(dpa) Erfurt. Die Landesregierung plant nach Informationen von FDP und Linke Millionen-Einsparungen bei den Kommunen. Demnach wird die Auftragskostenpauschale in diesem Jahr um 19 Millionen Euro gekürzt. Die Pauschale erhalten Kommunen für Dienstleistungen, die sie für das Land erbringen, etwa Aufgaben im Katastrophenschutz. FDP-Innenexperte Dirk Bergner sprach von willkürlichen Einsparungen. Es schade der Glaubwürdigkeit des Landes, wenn Aufgaben auf Kommunen abgewälzt und dann in Gutsherrenart das dafür ohnehin nicht zu üppig bereitgestellte Geld gekürzt werde, erklärte er. "Ein solches Vorgehen nenne ich politische Zechprellerei."
Das Finanzministerium wollte die Kürzungen am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren und erklärte sich schlicht als nicht auskunftsfähig in dieser Frage. "Es ist uns nicht qualifiziert möglich, eine Aussage dazu zu treffen", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Er verwies darauf, dass erst im Januar die Zuständigkeit für die insgesamt milliardenschweren Zuschüsse des Landes an die Kommunen vom Innen- auf das Finanzressort übertragen wurden.
Der Kommunalexperte der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, sprach von "Chaos innerhalb der Landesregierung", in der die eine Hand nicht wisse, was die andere tue. Nach Angaben der Linken plant das Land in diesem Jahr nur noch 181 Millionen Euro als Auftragskostenpauschale an die Kommunen zu zahlen, nach rund 200 Millionen Euro im vorigen Jahr. Dabei sei unklar, wie die Landesregierung zu der Neuberechnung komme, da bisher noch keine im Gesetz vorgesehene Verordnung erlassen wurde. Die Kürzung sei nicht nachzuvollziehen, erklärte Kuschel.
Leipziger Volkszeitung, 4.2.2011