"Die Verbandspolitik der Wasser- und Abwasserverbände ist für die Bürgerinnen und Bürger immer weniger durchschaubar und deshalb gehören sie auf den politischen Prüfstand", sagt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.
Alle bisherigen Versuche, die Arbeit der Zweckverbände stärker demokratisch zu kontrollieren und zu steuern, sind mehr oder weniger gescheitert. Auch die vor Jahren vom Landtag beschlossene freiwillige Einführung von Verbraucherbeiräten hat an dieser Situation nichts geändert. Zum einen haben nicht alle Zweckverbände solche Verbraucherbeiräte und zum anderen haben diese kaum Rechte und Einfluss auf Entscheidungen.
"Der Landtag ist gefordert, sich intensiv mit der Politik der Zweckverbände zu beschäftigen, hat er doch mit dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Agieren geschaffen", stellt der Linkspolitiker klar.
Im Wesentlichen bestimmten die Bürgermeister und die Werkleitungen die Verbandspolitik. Es gebe dabei kaum noch Rückkopplungen mit den Gemeinde- und Stadträten. Die Bürgerinnen und Bürger könnten oftmals Gebühren- und Beitragsberechnungen nicht nachvollziehen. Das Investitionsverhalten werde fast als "geheime Verschlusssache" behandelt. Und dabei gehe es um viel Geld: Bisher wurden durch die Zweckverbände über 3,5 Milliarden Euro investiert und es flossen rund 1,6 Milliarden Euro Fördermittel. In den nächsten Jahren sind weitere Investitionen von über 3 Milliarden Euro geplant und dies bei einem Rückgang der Bevölkerungszahlen.
"Völlig unverständlich ist, dass der Landesrechnungshof zwar zunehmend die Zweckverbände überprüft, diese Berichte aber auf Grund einer CDU-Entscheidung im Landtag der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind", kritisiert Frank Kuschel. Und dabei enthielten diese Prüfungsberichte brisante Fakten, wie die übertarifliche Bezahlung der Werkleitungen, fehlerhafte Vergabe von Aufträgen, überhöhte Gebühren usw. "Konsequenzen werden aus den Berichten kaum gezogen, auch weil sich die Bürgermeister in unzumutbaren Abhängigkeitsverhältnissen zu den Verbänden befinden", so die Einschätzung des Abgeordneten. DIE LINKE will die Zweckverbände völlig verändern. "Die Gemeinde- und Stadträte sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich Einfluss in den Verbänden bekommen", fordert Frank Kuschel. Zudem müssen alle Betriebs- und Kalkulationsunterlagen der Zweckverbände offen gelegt werden, was auch die Prüfungsberichte einschließt. DIE LINKE wird entsprechende Vorschläge in den Landtag einbringen. "Dabei wird es auch um die Anzahl der Zweckverbände gehen, die unbestritten zu hoch ist", so Frank Kuschel.

13.3.2011