Wutschnaubende Bürger, tobende Bürgermeister, abwinkende Richter: An kaum einem Thema hat sich die Politik in Thüringen in den vergangenen Jahren so aufgerieben wie an den Straßenausbaubeiträgen. Nun soll eine Reform her - doch auch die sorgt für Zoff.
Erfurt. Peter Hammen ist stinksauer. "Abzocke", "Alles Quatsch" und "Arroganz der Macht", schimpft der Vorsitzende der Allianz gegen überhöhte Kommunalabgaben. "Das ist ein skandalöses Gesetz."
Grund für Hammens Wut ist die Drucksache 5/1759. "Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes" steht auf dem 24-seitigen Papier, das voll ist mit juristischen Fachbegriffen und unverständlichem Bürokratensprech. Doch was nach einer prima Einschlafhilfe klingt, lässt Hammen nachts aufwachen. Denn die Änderungen, die CDU und SPD ab heute im Landtag durchdrücken wollen, könnten Grundstückseigner 260 Millionen Euro kosten. Seit Einführung der Straßenausbaubeiträge haben sich 170 Gemeinden geweigert, betroffenen Anliegern die Extra-Gelder abzuknöpfen. Lange sah das Land weg. Nun will die Regierung ein Ultimatum stellen. Tritt das Gesetz aus Drucksache 5/1759 in Kraft, haben die säumigen Gemeinden ein Jahr Zeit, die ausstehenden Beiträge aus den 1990er Jahren einzutreiben.
Seit es sie gibt, sorgen die Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Zoff. Baut oder saniert eine Stadt oder Gemeinde eine Straße, muss sie den Großteil der Kosten bei den Anliegern abkassieren. Wer etwas von der Straße hat, der soll auch dafür zahlen - so die Logik des derzeitigen Rechts. Schließlich werde durch die Erneuerung der Straße der Wert der Grundstücke erhöht. Folge: Für Grundstückseigner hagelte es Bescheide mit teils horrenden Summen. Über die Jahre kamen so 600 Millionen Euro zusammen.
Hauseigentümer liefen Sturm. Landauf, landab kam es zu Protesten. Hier sperrten sich Bürgermeister, die Bescheide zu verschicken. Da weigerten sich Anlieger zu zahlen. Ein Mann aus Wümbach im Ilmkreis kam sogar in Beugehaft, weil er das Geld partout nicht überweisen wollte. Die Opposition forderte die Abschaffung der Zwangsgelder und verwies nach Sachsen, wo die Gemeinden selbst entscheiden, ob und wie viel Beiträge sie erheben.
Die Geschichte der Straßenausbaubeiträge ist eine Thüringer Geschichte, eine Geschichte vor allem über Scheinpolitik über eine Politik, die etwas anderes will, als sie vorgibt zu wollen. Es gab Reformversuche. Es gab teure Rechtsgutachten. Es gab Gerichtsentscheide. Und es drohte ein Hickhack wie bei den Abwasserbeiträgen. Also passierte nichts.
Es war Ex-Innenminister und jetziger Bundesverfassungsrichter Peter Huber (CDU), der den seit fast 20 Jahren andauernden Streit zwischen Land und Kommunen über die Beiträge mit einer Reform beenden wollte. Dafür wärmte er eine Idee auf, die schon zuzeiten seiner Vorgänger im Ministerium kursierte: Die Kommunen sollten mehr Spielraum erhalten und selbst entscheiden, wie viel sie den Anliegern abknöpfen.
Konkret sah Hubers Vorschlag dann so aus: Statt bislang maximal 30 Prozent, sollen sie bis zu 80 Prozent der Kosten übernehmen können. Mehr noch: Wenn die Gemeindekasse voll ist und die Ausbaubeiträge diese nur noch mehr füllen würden, kann auf die Erhebung verzichtet werden.
Was Huber seinerzeit als "bürgerfreundlich, juristisch einwandfrei und finanzierbar" lobte, nennt Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel einen "faulen Kompromiss". Denn nur Kommunen ohne Schulden dürfen teilweise oder ganz auf die Straßenbeiträge verzichten. Von den 950 Gemeinden sind jedoch lediglich 100 schuldenfrei. "Kaum eine Kommune wird auf die Beitragserhebung verzichten dürfen", sagt Kuschel.
Nun soll Hubers Reform im Landtag abgenickt werden. Dagegen will Hammen heute vor dem Parlament protestieren. Drückt die Regierung drinnen das Gesetz ohne Korrekturen durch, will er mit seiner Bürgerallianz ein Volksbegehren gegen die Straßenausbeiträge starten. Es könnte ein langer Weg werden. Aber an diesem Weg gibt es viele Anlieger.

Michael Wasner, Thüringer Allgemeine, 23.3.2011