dapd: Landtag beschließt höhere Grunderwerbsteuer

Für den Kauf von Grundstücken werden in Thüringen künftig höhere Abgaben verlangt. Der Erfurter Landtag beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent.
Erfurt. Der Gesetzesentwurf der Linken fand im Plenum fraktionsübergreifende Zustimmung, nur die FDP lehnte den Antrag ab. "Die Bürger werden dadurch zusätzlich belastet und die freie Marktpreisbildung behindert", kritisierte FDP-Finanzexperte Lutz Recknagel.
Nach Angaben der Linken kann der Freistaat aufgrund der Steuererhöhung mit Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro rechnen. Angesichts des massiven Haushaltsdefizits würden so neue Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, sagte Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel . Der neue Satz von fünf Prozent sei angemessen und habe sich bereits in mehreren anderen Bundesländern bewährt.

24.03.2011