Ende vergangener Woche hat der Thüringer Landtag mit großer Mehrheit die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Mehreinnahmen von 22 Mio. Euro soll das jährlich in die Landeskasse bringen.
Für den Kauf von Grundstücken in Thüringen werden künftig höhere Abgaben verlangt. Der Erfurter Landtag beschloss eine Gesetzesvorlage zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5%. Der Beschluss wird rechtskräftig, sobald die Fraktionen ihn im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht haben. "Das wird vermutlich Anfang April der Fall sein", sagt Rainer Kipper, Sprecher des thüringischen Landtags.
Der Gesetzentwurf, der von den Linken eingebracht worden war, fand im Plenum fraktionsübergreifende Zustimmung. Lediglich die FDP lehnte den Antrag ab. "Die Bürger werden dadurch zusätzlich belastet und die freie Marktpreisbildung behindert", kritisierte FDP-Finanzexperte Lutz Recknagel.
Aufgrund der Grunderwerbsteuererhöhung rechnet die Linke mit Mehreinnahmen von 22 Mio. Euro pro Jahr. In Anbetracht des Haushaltsdefizits könnten laut Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linken, durch die Mehreinnahmen neue Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der erhöhte Grunderwerbsteuersatz sei angemessen und habe sich bereits in mehreren anderen Bundesländern bewährt.

mv, 1.4.2011