"Wenn Minister einer Landesregierung im Verdacht stehen, ihnen nahe stehende Personen bei der Stellenbesetzung im eigenen Haus zu begünstigen, ist dies zwangsläufig auch Thema parlamentarischer Aufklärung", begründet Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss des Thüringer Landtages.
So ist die Landesregierung aufgefordert, die Parlamentarier über die beamten- und personalrechtlichen Hintergründe der Stellenbesetzung im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, bei der nach Medieninformationen die Lebenspartnerin des Ministers im Ministerium begünstigt wurde, sowie der nach der medialen Berichterstattung erfolgten Versetzung in das Thüringer Landesverwaltungsamt zu unterrichten.
"Die Korrektur der selbst als "problematisch" bezeichneten Entscheidung ist das eine. Das andere ist, wenn hier tatsächlich aus privaten Motiven heraus eine Stelle besetzt wurde und damit der Verdacht der Günstlingswirtschaft im Raum steht. Dann muss dies auch eine Missbilligung
des Verhaltens des Ministers durch das die Landesregierung kontrollierende Parlament zur Folge haben. Die Beratung im Innenausschuss soll nunmehr darüber Aufklärung bringen, ob der Vorwurf berechtigt ist", so Kuschel.

4.4.2011