Der Druck auf die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), im Zusammenhang mit dem so genannten Banken-Stresstest die Kapitalausstattung zu ändern, muss als erneuter Angriff des privaten Finanzmarktes auf die öffentlichen Banken gewertet werden", erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller.
So berechtigt es ist, bei den Auslösern der Finanzkrise, den Privatbanken, die stillen Einlagen nicht als haftendes Kernkapital anzuerkennen, so sachwidrig ist diese Forderung gegenüber den Landesbanken und Sparkassen. Die öffentlichen Banken haben sich als stabile Säule des Finanzmarktes erwiesen. Diese Säule darf deshalb nach Überzeugung der LINKEN nicht geschwächt werden.
Es ist nicht akzeptabel, wenn jetzt bei der Helaba durch die Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital die Eigentümerstruktur der Landesbank zu Lasten der Sparkassen und des Freistaates Thüringen verändert werden soll.
"Die bisherige Eigentümerstruktur der Helaba, 85 Prozent Sparkassen- und Giroverband, 10 Prozent das Land Hessen und 5 Prozent der Freistaat Thüringen, hat sich bewährt und sollte so bleiben", fordert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN
Offenbar will aber die Hessische Landesregierung bereits in den nächsten Tagen diese Eigentümerstruktur ändern. Deshalb sieht die LINKE die Notwendigkeit, dass sich die Thüringer Landesregierung umgehend zu diesen hessischen Plänen zu positionieren. Deshalb wird die LINKE zur heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses einen diesbezüglichen Eilantrag zur Berichterstattung der Landesregierung stellen. "Wir wollen wissen, was die Landesregierung zur Situation in der Helaba meint und unternehmen will", so Birgit Keller abschließend.

15.4.2011