Aufregung im Landtag: Linke, Grüne und FDP vermissen Aufklärung in der Polizeiauto-Affäre, CDU und SPD beklagen den Auftritt der Linken im Parlament.
Erfurt - Seltsames meint der FDP-Landtagsabgeordnete Lutz Recknagel in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag erlebt zu haben. "Leute, die normalerweise flüssig reden, sprachen auf einmal viel langsamer", berichtet er. Es war im Finanzausschuss, der Aufklärung zu den Ungereimtheiten bei der Anschaffung von 323 Polizeiautos und eines Polizeihubschraubers bringen sollte, wegen der inzwischen die Staatsanwaltschaft zur Untreue gegen unbekannt ermittelt.
In diesem Thema sieht Recknagel auch den Grund für die Sprechverlangsamung. Sein Eindruck: Die Regierung wolle nicht zur Aufklärung beitragen, sondern die Fragen abbügeln und "den Ausschuss zermürben". Selbst auf einfache Fragen sei Innenminister Jörg Geibert (CDU) nicht vorbereitet gewesen oder er habe sich in wortreiche Erläuterungen geflüchtet.
Der Eindruck deckt sich mit dem, was Grüne und Linke berichten. Aus Textbausteinen, die nichts zur Erklärung beigetragen haben, sei vorgelesen worden, klagt Grünen-Innenpolitiker Dirk Adams und sein Kollege von der Linken, Frank Kuschel, hat drei Stereotypen in den Antworten ausgemacht: Dazu steht dem Parlament keine Antwort zu; die Unterlagen sind bei der Staatsanwaltschaft; das muss ich nachreichen.
So waren sich Oppositions- und Regierungsparteien auch nach dreieinhalb Stunden kurz vor Mitternacht nicht einig. Die einen sahen das Auskunftsersuchen verweigert, die anderen erfüllt.
Wie am Morgen danach, der mit viel Aufregung begann: Die Linke beantrage eine Auszeit, um danach einen Dringlichkeitsantrag zu fordern. Im Plenum solle die Landesregierung über die "Unregelmäßigkeiten" bei der Beschaffung von Polizeiautos, Polizeihubschrauber und Blitztechnik aufklären. Wenn 12 bis 13 Millionen Euro ausgegeben werden, sollte das im Haushalt erkennbar sein, meinte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow.
Das Contra von CDU-Fraktionschef Mike Mohring: "Nicht dringlich, sondern nur Show", sei der Antrag. Denn Geibert habe nicht nur die Fragen beantwortet, sondern auch seine Bereitschaft gezeigt, eine Liste mit 15 weiteren Fragen der Linken zu beantworten. Aber die Linke selbst habe schließlich auf die Beantwortung verzichtet.
Auch dafür hatte Mohring eine Erklärung: Die Linke habe nicht die Aufklärung, sondern die Öffentlichkeit gesucht. Trotzdem werde sich die CDU dem Antrag nicht verweigern. Nur dem Anliegen der Linken, ihn gleich als zweiten Tagesordnungspunkt zu behandeln, wollte die Union nicht folgen, sondern ihn ans Ende der Tagesordnung setzen.
Das brachte wiederum Linke und Grüne auf die Barrikaden. "Erst zustimmen und dann auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, das ist ein Affront für die Demokratie in diesem Haus", schimpfte der Linke-Abgeordnete Dieter Haushold. Und Adams bezeichnete es als Farce, die Sache mit Tricks zu verschieben. Der Kompromiss: Auf doppelt verkürzte Redezeit einigte sich der Ältestenrat schließlich in der nächsten Auszeit.
Es sollte nichts helfen. Am Ende wurde das Thema ohne Debatte in die Landtagsausschüsse überwiesen. Doch ganz wollten die Regierungsfraktionen künftig das Feld der Opposition nicht mehr überlassen. Auch sie legten einen Antrag vor, der jetzt ebenfalls in den Ausschüssen behandelt werden soll. Der Titel: "Umfassende Transparenz statt möglichem Populismus".
Die Landesregierung wird ausreichend Gelegenheit haben, für die geforderte Transparenz zu sorgen. Mit dem Antrag der Linken wird Geibert dann doch noch mit den 15 Zusatz-Fragen konfrontiert werden. Die haben mit den bekannten Fällen zum größten Teil erst einmal nichts zu tun. Die Fraktion hat 15 weitere Beschaffungs-Fälle aus dem Innenministerium gesammelt, in denen zum Beispiel Verpflichtungsermächtigungen - also Vorgriffe auf künftige Haushalte - und Anschaffungen eine Rolle spielen, und dazu alle denkbaren Fragen gestellt: Zum Beispiel will die Linke wissen: Welches Autohaus 2011 fünf Fahrzeuge für das Landesverwaltungsamt liefert und wer die alten entsorgt. Oder: Warum sich die Miet- und Pachtzahlungen für die Polizeihubschrauberstaffel in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben.
Kuschel will damit prüfen, ob ein System hinter den Vergabegepflogenheiten zu entdecken ist. Womit er doch wieder bei den aktuellen Beschaffungsaffären wäre.

Georg Grünewald, Südthüringer Zeitung, 18.4.2011