Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unredlich!

„Nachdem die Gemeinden und Städte vom Land zu drastischen Steuererhöhungen genötigt wurden, kann die Landesregierung jetzt nicht ankommen und die zusätzlichen Einnahmen als Grund für eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs anführen. Das ist unredlich!“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Die Landesregierung plane, den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2012 um fast 50 Millionen Euro zu kürzen. Begründet werde dies mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen der Gemeinden und Städte. Diese hatten flächendeckend ihre Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erheblich nach oben gesetzt, um so die bisherigen Kürzungen des Landes auszugleichen. Zudem wurde mit dem von CDU und SPD beschlossenen Gesetz ein Zwang zur Erhöhung der Kommunalsteuern ausgesprochen. „DIE LINKE hat im Landtag dieser kalten Steuererhöhung die Zustimmung verweigert, weil wir die Gefahren für die Gemeinden in den nachfolgenden Jahren gesehen haben. Die aktuelle Entwicklung gibt unserer Befürchtung recht“, erklärt der Parlamentarier.
Kuschel verweist darauf, dass es im gegenwärtigen Finanzsystem zwischen Land und Kommunen keinen Sinn mache. Zunächst würden die Gemeinden gezwungen, ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen, um so finanziell unabhängiger vom Land zu werden. Andererseits reagiere das Land sofort auf die Mehreinnahmen mit neuerlichen Kürzungsorgien. „Wenn die Kommunen schon den schwierigen Weg der Steuererhöhungen gehen, müssen sie von den Mehreinnahmen auch tatsächlich profitieren können. Das Geld muss in den Kommunen bleiben und darf nicht im Landeshaushalt verfrühstückt werden“, fordert abschließend Kuschel.

23.05.2011