„Mit einem merkwürdigen Schauspiel haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD im Innenausschuss des Landtages eine ordnungsgemäße Beteiligung mehrerer Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen blockiert“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Ausschuss hatte am Freitagmorgen die Anhörung der Gemeinden beschlossen, die noch in diesem Jahr freiwillig fusionieren wollen. In zwei Fällen wurden die beantragten Maßnahmen durch die Landesregierung abgelehnt. Betroffen sind Straufhain und Gleichamberg im Landkreis Hildburghausen sowie Bad Liebenstein, Schweina und Steinbach im Wartburgkreis. Anträge der Opposition, den Gesetzentwurf der Landesregierung, um diese Gemeinden zu erweitern, damit sie Bestandteil der Anhörung werden können, wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Bisher sei es üblich gewesen, die Änderungsvorschläge der Oppositionsfraktionen zumindest zu beraten und nicht bereits zu Beginn abzulehnen, so Kuschel. Selbst den beantragten mündlichen Anhörungen vor Ort wurde nicht zugestimmt. „Dieses undemokratische Verhalten gegenüber der Landtagsopposition ist inzwischen ein Reflex von CDU und SPD. Weshalb jedoch die Beteiligung der Einwohner verhindert worden ist, müssen die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD vor Ort erklären“, ermuntert Kuschel die Bürgerinnen und Bürger, die Abgeordneten vor Ort anzusprechen.
Für den Kommunalexperten sei es unverständlich, dass sich der Innenausschuss der eigenen Möglichkeiten beraubt habe, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die geordnete Anhörung diene schließlich dazu, Vorschläge des Landes in den Gemeinden zu diskutieren und die Meinungen der Betroffenen zu hören. „Auf lange Sicht gesehen haben CDU und SPD der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Zu Recht werden sich Bürgerinnen und Bürger fragen, weshalb sie Abgeordnete durch Wahlen legitimieren sollen, wenn diese sich nach den Wahlen der Debatte mit den Wählerinnen und Wählern verweigern“, unterstreicht abschließend Frank Kuschel.
08.07.2011