"Wenn der Wirtschaftsminister jetzt einfach mal so den Rückzug Thüringens aus der Landesbank fordert, schafft dies nur Verunsicherung und belegt erneut das Chaos und die Konzeptionslosigkeit innerhalb der CDU/SPD-Landesregierung", so der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel.
Die Ministerpräsidentin habe offenbar ihren Laden nicht mehr in Griff und dem SPD-Wirtschaftsminister sei die öffentliche Show des Attackierens der CDU wichtiger als die Erstellung schlüssiger Konzepte, so der Abgeordnete weiter. Gerade in der jetzigen Situation, in der die Helaba bekanntlich in Auseinandersetzung mit den europäischen Aufsichtsbehörden zum so genannten Stresstest stehe, müsse der Vorstoß des Wirtschaftsministers als kontraproduktiv angesehen werden.
"Die jetzige Eigentümerstruktur der Heleba, 85 Prozent Sparkassengiroverband Hessen-Thüringen, zehn Prozent Land Hessen und fünf Prozent Land Thüringen, hat sich gerade in der jüngsten Finanzkrise als günstig erwiesen", sagt Kuschel. "Die Kritik des Wirtschaftsministers in Detailfragen wie der Stärkung des Standortes Erfurt, und die stärkere Orientierung auf die Förderung des Mittelstandes, wird von der LINKEN durchaus geteilt. Wir fordern schon seit längerem eine Thüringer Förderbank durch die Bündelung der Potenziale der Helaba und der Aufbaubank", stellt Frank Kuschel klar. Andererseits könne man jetzt nicht einfach mal die Eigentümerstruktur der Helaba in Frage stellen, ohne ein schlüssiges Konzept für eine gestärkte Thüringer Förderbank zu haben.
"Der Thüringer Wirtschaftsminister kennt das Politikgeschäft gut genug, um abwägen zu können, dass sein Verstoß der Öffentlichkeit nicht verborgen bleibt und zu Verunsicherungen führt", schätzt der Linkspolitiker ein. Solche öffentlichen Gedankenspiele eigneten sich in der gegenwärtig hoch sensiblen Phase der Turbulenzen der Finanzmärkte nicht für die politische Profilierung. Die Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister sollten umgehend ein überzeugendes Konzept zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, einschließlich der Schaffung einer Thüringer Förderbank, dem Landtag vorlegen. "Wenn da ein Rückgriff auf die Vorschläge der LINKEN erfolgt, werden wir nicht protestieren", so Frank Kuschel abschließend.