"Das beeindruckende Ergebnis der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen belegt, dass das Problem der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge durch Landesregierung und CDU und SPD nicht auszusitzen ist", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel.
Die Volksbegehrensinitiative hat heute 24.662 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag beim Thüringer Innenministerium zur Prüfung abgegeben. Nur 5.000 Unterschriften wären notwendig gewesen. Das Ministerium will bis Ende September die Prüfung abschließen. Dann wird der Zulassungsantrag bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Sie muss innerhalb von sechs Wochen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen innerhalb von vier Monaten rund 190.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
"Dies ist zwar eine große Herausforderung, aber die erste Etappe des Volksbegehrens hat eindrucksvoll gezeigt, dass diese Hürde zu nehmen ist", betont Frank Kuschel. "Landesregierung und CDU und SPD im Landtag werden nicht umhinkommen, sich mit der Forderung des Volksbegehrens auseinanderzusetzen", sagt der Abgeordnete und verweist darauf, dass die LINKE gemeinsam mit den Grünen vor einigen Monaten einen vergleichbaren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte, der jedoch von CDU und SPD abgelehnt worden war.
"Diese Verweigerungshaltung ist nicht nachvollziehbar, zumal durch die geforderte Abschaffung der Beiträge weder das Land noch die Kommunen zusätzlich finanziell belastet würden", kritisiert der Linkspolitiker. Die ausschließliche Finanzierung der wasserwirtschaftlichen Investitionen über Gebühren habe sich bewährt und könnte auch im Abwasserbereich zur Wirkung kommen. Da dann bisher gezahlte Abwasserbeiträge verrechnet und nicht wie bei der Wasserversorgung zurückgezahlt würden, wäre der Landeshaushalt nicht belastet. Kommunale Straßenausbaumaßnahmen würden über eine so genannte freiwillige Infrastrukturabgabe teilweise refinanziert.
Kuschel fordert die Koalition auf, "sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und sich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen um Lösungen zu bemühen. Die Zeit wohlfeiler Worte, wie sie jüngst vom CDU-Fraktionsvorsitzenden zu vernehmen waren, der ein Umdenken in der Abwasserpolitik ankündigte, ist vorbei. Entweder es wird jetzt gehandelt oder die Bürgerinnen und Bürger werden in der Sache entscheiden. Gestärkt werden CDU und SPD durch ein dann erfolgreiches Volksbegehren jedenfalls nicht".

20.8.2011