Zugleich wies er einen Bericht der 'Thüringer Allgemeinen' (Donnerstagausgabe) zurück, wonach er einen Ausstieg des Landes aus der Helaba gefordert habe. Diese Darstellung sei ebenso ärgerlich wie die Tatsache, dass seine internen Schreiben öffentlich geworden seien.
Zuvor ließ Machnig Kopien von Briefen verteilen, die er an Finanzminister Wolfgang Voß und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) geschickt hatte. In einem Schreiben vom 12. April bat er um ein Gespräch darüber, 'wie wir künftig mit unseren Anteilen an der Helaba verfahren wollen'. Anlass sei das absehbare Durchfallen der Bank beim EU-weiten Stresstest gewesen. Weiter hieß es, dass 'sowohl der materielle als auch der wirtschaftspolitische Gewinn unserer Beteiligung (...) hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurückbleibt'. Damit habe er eine interne Diskussion anstoßen wollen, sagte er.
Kern seines Anliegens sei mehr Transparenz gewesen. Er habe wissen wollen, wie hoch Thüringens fünfprozentige Anteile im Falle einer Kapitalerhöhung lägen und was sie dann noch wert seien. Derzeit beliefen sich die Einlagen des Freistaats am Stammkapital der Helaba auf 152 Millionen Euro. Ferner sei zu prüfen, wie hoch die Rendite ausfalle und ob bei der Zahl der Arbeitsplätze in Erfurt oder den Aktivitäten der Bank in Thüringen der Staatsvertrag eingehalten werde. Immerhin habe es seit fünf Jahren keine Geschäfte zwischen der Helaba und der Landesentwicklungsgesellschaft mehr gegeben. 'Engagement sieht anders aus', rügte Machnig.
Zugleich sprach er sich dafür aus, die Thüringer Aufbaubank (TAB) zu einer Landesstrukturbank weiterzuentwickeln. Damit solle der Wegfall von Bundes- und EU-Mitteln nach 2014 kompensiert werden. 'Das ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Ausstieg aus der Helaba', betonte Machnig. Alle anderen Bundesländer hätten bereits derartige Strukturbanken, um kleine und mittlere Unternehmen gezielt zu fördern. Allerdings müsse hierfür das Eigenkapital der TAB erhöht werden, um die Basel-III-Kriterien zu erfüllen.
Die Linke unterstützte Machnigs Forderung nach einer Stärkung des Standortes Erfurt und des Mittelstandes. Auch die Bündelung der Potenziale der Helaba und TAB in einer Förderbank mache Sinn, sagte Kommunalexperte Frank Kuschel. Allerdings dürfe die in der Krise bewährte Eigentümerstruktur der Helaba nicht infrage gestellt werden, ohne ein schlüssiges Konzept vorzulegen.
Dass die Helaba am Donnerstag ihr nach eigenen Angaben bisher bestes Halbjahresergebnis vorlegte, sagt nach Ansicht Machnigs wenig über die Gesamtsituation der Bank aus. Die Helaba hatte den Konzerngewinn vor Steuern in den ersten sechs Monaten 2011 mit 333 Millionen Euro beziffert, 207 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. 'Welchen Anteil Thüringen an dieser Entwicklung hat, bleibt offen', sagte Machnig.
Säuerlich reagierte er zudem darauf, dass sich Lieberknecht und die CDU-Fraktion über die Medien bereits festgelegt hätten, was die Zukunft der Helaba angehe und einen Ausstieg Thüringens aus der Bank abgelehnt. 'Und das, obwohl die politischen Fragen dahinter noch nicht beantwortet sind.' Nun drohe eine öffentliche Debatte, die eine sachliche Klärung kaum noch zulasse.
Lieberknecht wies indes Befürchtungen über einen Koalitionsstreit zurück. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wolle sie mit Machnig über dessen Kritikpunkte sprechen, sagte sie. Von einem Koalitionsstreit könne nicht die Rede sein, es bedürfe lediglich einer Einigung in Sachfragen. Zugleich machte sie aber deutlich: 'An der derzeitigen Bankenstruktur wird nicht gerüttelt.'
dapd, 22.8.2011