Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Verwaltungsreform in Thüringen zur Chefsache machen. Lieberknecht sagte, in der Staatskanzlei werde eine Stabsstelle eingerichtet, die sich um das Thema kümmern werde. In der nächsten Kabinettssitzung werde zudem ein verbindlicher Zeitplan für das weitere Vorgehen festgelegt. An einem Gutachten zu möglichen Veränderungen in der Thüringer Verwaltung will die Ministerpräsidentin festhalten. Lieberknecht sagte, die Erstellung eines solchen Gutachtens bleibe der erste Schritt.
Lieberknecht will nach eigenen Angaben den jahrelangen Streit um die künftige Verwaltungs- und Landkreisstruktur im Land beenden. Selbst innerhalb der Koalition aus CDU und SPD hatte es seit der Regierungsübernahme 2009 wiederholt Streit über dieses Thema gegeben.
Lob und Kritik von der Opposition
Die Grünen im Thüringer Landtag begrüßten die Ankündigung Lieberknechts. Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte, dass die Ministerpräsidentin die Reform zur Chefsache erkläre, zeige, dass es ohne Reform nicht geht. Kritik kam von den Linken. Kommunalexperte Frank Kuschel sagte, wenn Behördenmitarbeiter Vorschläge für eine Behördenreform erarbeiteten, zeige dies, dass das Vorhaben endgültig am Ende sei.
MDR, 24.8.2011