Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) macht die Verwaltungsreform angesichts der monatelangen und teils zähen Debatte zur Chefsache. Für dieses 'elementare Thema' werde eine Stabsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet, sagte sie am Dienstag in Erfurt beim Ausblick auf das zweite Halbjahr.
Erfurt In der kommenden Kabinettssitzung soll dann verbindlich der Zeitplan für das weitere Vorgehen festgelegt werden. Zu den jüngsten inhaltlichen Auseinandersetzungen wollte sie sich nicht äußern.
Erster Schritt bleibe die Erstellung eines Gutachtens, sagte Lieberknecht. Dabei zeigte sie sich irritiert über die Debatte einer möglichen europaweiten Ausschreibung. Sie sei nicht auf die Idee gekommen, 'dass ein politischer Vorgang Marktrelevanz bekommt'. Zugleich sei die kollektive Dynamik der Debatte nicht vorhersehbar gewesen. Da das Thema aber Chefsache sei, könne nicht jeder eingebunden sein, sagte sie.
Für die Linke ist die Ankündigung Beweis, dass es auch weiterhin kein Tempo bei dem Thema geben werde. Es bleibe dabei, 'dass diese Amtsperiode der Landesregierung eine verlorene Zeit für Thüringen ist', sagte Kommunalexperte Frank Kuschel. Mit der Einrichtung der Stabsstelle würden 'innovative Ideen ignoriert und aus dem Dunstkreis von Behördenmitarbeitern sollen Vorschläge für eine Behördenreform erarbeitet werden'. Damit werde das Vorhaben endgültig beerdigt. Erneut plädierte die Linke für Auflösung der Mittelebene der Verwaltung.
Die Grünen begrüßten die Ankündigung Lieberknechts. 'Dass die Ministerpräsidentin die Funktional- und Verwaltungsreform zur Chefsache erklärt hat, zeigt, dass es ohne Reform nicht geht', sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund. Thüringen sei übermöbliert und die Reform ein Muss. Allerdings reiche dabei bloße Kompetenzverschiebung nicht aus. Nun müssten aber auch die koalitionsinternen Streitigkeiten ein Ende finden
Die FDP sprach von einem überfälligen Schritt. Wegen ständig neuer Spekulationen einiger Akteure der Landespolitik über künftige Strukturen würden die entscheidenden Fragen vernachlässigt, sagte Innenexperte Dirk Bergner. Zuerst müsste etwa geklärt werden, ob eine Gebietsreform überhaupt sinnvoll sei. Dabei spielten Kosten, Sparpotenziale und Bürgernähe eine Frage. Damit aber hätte sich die Koalition bislang nicht ernsthaft beschäftigt.
Weiter sagte Lieberknecht im Anschluss an die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause, dass das Thema Nachhaltigkeit weiter höchste Priorität habe. Dazu gehöre auch, einen Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts parlamentarisch zu beschließen. In diesem Zusammenhang erneuerte sie ihre Absage an Steuersenkungen. Auch die Themen Demografie und Energie blieben weiter aktuell.
Darüber hinaus werde der Streit über die Ausrichtung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) das Kabinett in der kommenden Woche beschäftigen. Die von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) angestoßene Debatte sei legitim. Die derzeitige Bankenstruktur sei aber sinnvoll. Daher gehe es auch nur um die Klärung der aufgeworfenen Fragen und nicht um einen Ausstieg, sagte sie.
Mit Blick auf den umstrittenen Polizeieinsatz sächsischer Beamter bei einem Jenaer Pfarrer sagte sie, dass sich das Kabinett einig bei der Unabhängigkeit der dritten Gewalt sei. Der Einsatz in anderen Ländern sei ein normaler Vorgang. Vor lauter Routine sei aber in diesem Fall die 'politische Implikation nicht gesehen' worden. Rechtlich gebe es hingegen nichts zu beanstanden.

dapd, 24.8.2011