"Nachdem selbst eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter der Thüringer Bevölkerung gezeigt hat, dass sich fast 80 Prozent aller Befragten für eine Verwaltungs- und Gebietsreform aussprechen, muss die CDU ihre Stillstandspolitik aufgeben und die SPD darf sich nicht länger verschaukeln lassen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Vorab wurde bekannt, dass im aktuellen Thüringen-Monitor auch die Einstellung der Menschen zu einer möglichen Gebietsreform in den Kommunen abgefragt wurde. Eine übergroße Mehrheit habe sich demnach für eine Fusion von Gemeinden und Landkreisen ausgesprochen, wenn dadurch die Verwaltungen gestrafft werden könnten. "Das wissenschaftlich fundierte Ergebnis bestätigt unsere seit Jahren gesammelten Erfahrungen in den Kommunen, dass die Menschen viel weiter seien, als einzelne Teile der Landespolitik dies wahrhaben wollen", sieht sich der Landespolitiker bestätigt.
Nach Einschätzung des Kommunalexperten bestünde jenseits von Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD eine parlamentarische Mehrheit, den Willen der Bevölkerung nach effizienteren Strukturen im Einklang mit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch tatsächlich umzusetzen. LINKE, SPD und Grüne würden ausreichend große Schnittmengen in diese Frage aufweisen. "Letztlich muss aber die SPD für sich entscheiden, ob sie weiter essentielle Wahlversprechen brechen will", betont Kuschel.
Für den Landespolitiker müsse im Ergebnis der Umfrage nunmehr geklärt werden, welchen Stellenwert die von der Ministerpräsidentin eingesetzte Expertenkommission haben solle. Weitere Untersuchungen zur Stimmungslage im Land würden jetzt nicht mehr benötigt und ausgearbeitetes Datenmaterial habe die Enquetekommission des Landtages zusammengetragen. "Die Landesregierung sollte in Fragen Verwaltungsvereinfachung mit gutem Beispiel vorangehen und die Kommission umgehend wieder auflösen", fordert abschließend Frank Kuschel.

6.10.2011