Die CDU will eine Gebietsreform nicht mehr vor den nächsten Landtagswahlen 2014 angehen. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler erklärte am Mittwoch, seine Fraktion habe beschlossen, "in der laufenden Legislaturperiode keine Gebietsreform und kein Leitbildgesetz auf den Weg zu bringen".

CDU stellt sich gegen SPD und Thüringen-Monitor

Die Christdemokraten stellen sich damit gegen ihren Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten hatten sich dafür ausgesprochen, bis 2013 zumindest die Weichen für eine Reform zu stellen. Fiedler verwies auf die jüngst eingesetzte Expertenkommission, die bis Mitte 2012 Vorschläge für eine sogenannte Funktional- und Gebietsreform vorlegen soll. Danach könne man weiter diskutieren.
Die CDU-Fraktion reagierte damit auch auf den jüngsten Thüringen-Monitor. In der am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprach sich eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent für eine Gebietsreform aus, um Geld zu sparen. Fiedler entgegnete, noch habe niemand schlüssig belegen können, dass eine Reduzierung der Landkreise langfristig zu Einsparungen führe. Zudem werde die Zustimmung für die Zusammenlegung von Kreisen voraussichtlich "von 100 auf Null" sinken, "wenn die Karten im doppelten Wortsinn auf den Tisch kommen". Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will am Donnerstag im Landtag eine Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor abgeben.

Linke kritisiert Blockadehaltung

Die Linke kritisierte den Beschluss der CDU. Kommunalexperte Frank Kuschel sagte, die CDU verharre in ihrer Blockadehaltung, obwohl die Mehrheit der Thüringer die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform anerkenne. Die Linke fordert ebenso wie die SPD und die Grünen seit langem eine Zusammenlegung von Kreisen. Thüringen hat derzeit 17 Landkreise und sechs kreisfreie Städte. Das gemessen an der Einwohnerzahl mehr als doppelt so große Sachsen hat beispielsweise zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte. In Sachsen-Anhalt gibt es elf Landkreise und ebenfalls drei kreisfreie Städte.
MDR, 2.10.2011