"Mit der heutigen Entscheidung, in der laufenden Legislaturperiode des Landtages weder ein Leitbild für die Zukunft des Freistaates noch eine Gebietsreform auf den Weg zu bringen, hat die Thüringer CDU ihren eigenen politischen Führungsanspruch aufgegeben", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
"Die politische Verblendung hat bei der CDU inzwischen gefährliche Ausmaße erreicht, die Thüringen weder gut tut noch verständlich ist", so der Abgeordnete weiter. Obwohl offenbar eine übergroße Mehrheit der Bürger im Land die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform bejahe und bereit sei, sie mit zu tragen, "bleibt die CDU bei ihrer Blockadehaltung und dem alten Denken aus dem letzten Jahrhundert. Die SPD muss nun entscheiden, wie lange sie noch diese Politik des Nichtstuns der CDU mittragen will", betont der Linkspolitiker.
Die Chance, die sich aus der Bereitschaft der Bürger, eine solche Reform mit zu tragen, ergebe, dürfe nicht so einfach vertan werden. "Die CDU verkennt jedoch diese Chance - bewusst oder unbewusst. Eine so agierende Partei ist nicht in der Lage, dieses Land in die Zukunft zu führen", ist Frank Kuschel überzeugt.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nun endlich gerecht zu werden und die längst überfällige Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen. DIE LINKE hat bereits 2005 ein Diskussionsangebot für eine solche Reform unterbreitet. "Diesem Beispiel sollte die CDU folgen oder Regierungsverantwortung ablegen", so Kuschel abschließend.
13.10.2011