Erfurt. Mit Geld wird Politik gemacht. Und mit weniger Geld sogar mehr Politik. So könnte das Credo der Linken heißen, die mit ihren gestern vorgestellten Ideen zur Finanzierung der Gemeinden, Städte und Kreise im Jahr 2012 fast wie nebenher eine Gebietsreform vorantreiben wollen.
Den Einstieg in das Vorhaben hat die größte Oppositionsfraktion im Landtag gut gewählt. "Wir wollen 200 Millionen Euro für die Kommunen bewegen, für ihre kommunale Selbstverwaltung", erläuterte Fraktionschef Bodo Ramelow gestern in Erfurt. Dass dieses Volumen der Summe ähnelt, die Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) mit seinem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) der unteren Verwaltungsebene aus den Rippen schnitt, ist sicher kein Zufall. Bemerkenswert scheint jedoch, dass sich die Linken auch an die zweite Vorgabe des obersten Kassenwarts halten: keine Neuverschuldung im nächsten Jahr. "Das Klischee, Linke würden immer nur Schulden machen wollen, können die anderen gleich stecken lassen", baut Bodo Ramelow vor. Deshalb sind 60 Millionen Euro, die der sogenannten Finanzausgleichsmasse des kommunalen Topfs zusätzlich zufließen sollen, komplett deckungsfinanziert. Dafür haben die Leute um den linken Finanzpolitiker Mike Huster 30 Haushaltstitel geflöht. Hier ein paar Mieteinnahmen steigern, dort ein paar Millionen Euro streichen. Vor allem bei Informationstechnik, Zinskosten, angenommenen Bürgschaftsausfällen. Sogar die Ausgaben für Rentenbezüge aus Sonderversorgungssystemen der DDR setzen die Linken um acht Millionen Euro niedriger an.
Der Hauptteil der kommunalen Besserstellung soll jedoch dem Ausgleichssystem selbst entspringen. Mit Änderungsideen, die aufhorchen lassen. So soll es 2012 den Landkreisen verwehrt sein, die Kreisumlage ihrer kreisangehörigen Gemeinden zu erhöhen. Auch will man nicht länger zuschauen, dass durch einen Fehler des Kultusministeriums Geld für Kindergärten an die Landkreise fließt. Von den rund 90 Millionen Euro Mehrkosten, die das neue Kindergartengesetz verursachte, bekommen nach gültigem Verteilschlüssel die Kreise 22,5 Millionen Euro ab, obwohl sie mit der Aufgabe Kinderbetreuung fast nichts zu tun haben. Auch deshalb sollen die gesamten Landesmittel für Kindergärten, es sind über 500 Millionen Euro, komplett in den Haushalt des Kultusministeriums wandern. Das schaffe Transparenz, heißt es bei den Linken.
Es würde zugleich den gesamten KFA durchrütteln. Aber das ist noch nicht alles, sagt Kommunalexperte Frank Kuschel , unschwer erkennbar als der Kopf hinter den Vorschlägen. Ihm missfällt, dass Minister Voß Gemeinden mit schwacher Steuerkraft kräftiger als je zuvor unter die Arme greift und ihre Defizite zu 80 statt bisher 70 Prozent über den Ausgleichssatz der Schlüsselzuweisung im KFA bereinigt. "Das ist der falsche Anreiz", findet Kuschel und schlägt lediglich 60 Prozent Ausgleich vor. Das würde auch die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Gemeinden, die schweren Herzens ihre Hebesätze nach oben schraubten, die höheren Einnahmen zum Großteil rechnerisch wieder abgezogen bekommen. Auch die sogenannte "Reichensteuer" unter den Kommunen würde Kuschel lieber etwas erträglicher staffeln. Mit Gewinn wirtschaftende Kommunalbetriebe sollen zur Ausschüttung in die Gemeindekasse verpflichtet werden in Höhe von mindestens einem Prozent der Verzinsung ihres Eigenkapitals. Viel Stoff zum Nachdenken.

Volkhard Paczulla, Ostthüringer Zeitung, 17.10.2011