"Mit den von der Ministerpräsidentin in Aussicht gestellten zusätzlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund 30 Millionen Euro sollen die Gemeinden und Städte vom Kuchen nur das Stück erhalten, das beim Verteilen übrig geblieben ist", kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Landespolitiker sieht in der Ankündigung auf dem CDU-Landesparteitag ein "durchsichtiges Manöver, den Unmut der Kommunalpolitiker in den eigenen Reihen zu befrieden". Kuschel fordert die Bürgermeister auf, sich von den vagen Ankündigungen nicht beirren zu lassen und am Protesttag der Kommunen gegen die Finanzkürzungen am kommenden Dienstag (8. November) festzuhalten. "Die Bürgermeister müssen unabhängig von ihrer Loyalität zur Parteivorsitzenden bedenken, dass trotz möglicher Zusatzbeträge die Aufgabenrealisierung vor Ort gefährdet ist", unterstreicht der Parlamentarier.
Der Kommunalexperte fordert die Landesregierung auf, den Kommunalen Finanzausgleich nicht nach Kassenlage festzulegen, sondern die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes umzusetzen. Danach müssen die Kommunen die Mittel erhalten, die sie für die Erfüllung der Aufgaben benötigen. DIE LINKE teilt dabei die Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände, wonach rund 250 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich 2012 fehlen. "Jeder Versuch, die Kommunen mit Jahresplänen oder in Aussicht gestellten Beteiligungen an prognostizierten Mehreinnahmen finanziell ruhig zu stellen, ist eine Missachtung des Verfassungsgerichtes", betont abschließend Kuschel.

7.11.2011