"Die Kritik des Landkreistages, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich 2012 ungerechtfertigt kürzt, ist in der Sache gerechtfertigt. Allerdings dürfen die Interessen der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte gestellt werden", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Kommunalexperte begründet dies damit, dass die Landkreise fast ausschließlich Aufgaben erfüllen, die sie von Bund und Land übertragen bekommen haben. Deshalb müssten sich die Kreise mit dem Land darüber verständigen, wie die Aufgabenerfüllung abgesichert wird. Demgegenüber würden die Gemeinden und Städte zahlreiche eigene Aufgaben erbringen. Kürzungen des Landes könnten hier nur durch Steigerungen bei den Steuern und Gebühren ausgeglichen werden. Die zumutbare Schmerzgrenze für die Bürgerinnen und Bürger sei hier erreicht. "Auf keinen Fall dürfen die Landräte jetzt auf die Idee kommen, die Spirale der Kreisumlage weiter nach oben zu drehen. Bereits jetzt finanzieren sich die Kreise überwiegend von den Gemeinden und Städten, die selbst keinen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung nehmen können", betont der Parlamentarier.
Kuschel verweist in diesem Zusammenhang auf die Änderungsvorschläge der LINKEN. Darin werde auch ein Moratorium zur Kreisumlage vorgeschlagen. Dies sei gerechtfertigt, weil die Landkreise selbst bei einem stabilen Umlagesatz deutlich höhere Einnahmen erzielen werden. Die Kreisumlage sei von der Steuerkraft der Gemeinden abhängig; für 2012 werden deutliche Steuermehreinnahmen erwartet. "Wir fordern die Landkreise auf, sich jetzt mit den Gemeinden und Städten solidarisch zu zeigen und die kommunale Familie zusammenzuhalten", fordert Kuschel.
Der Parlamentarier informiert abschließend darüber, dass seine Fraktion die kommunalen Proteste der Kommunen am morgigen Dienstag unterstützt. So wird die Fraktion um 10 Uhr in Erfurt, um 11.30 Uhr in Sömmerda, um 13.00 Uhr in Weimar und um 14.30 Uhr in Arnstadt vor den Rathäusern präsent sein. Dort sollen so genannte Care-Pakete an die Bürgermeister übergeben werden. Inhalt dieser Pakete sind symbolische Vorschläge der LINKEN, wie die Finanzkürzungen 2012 abgemildert werden können.